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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG München I vom 24.06.2015, Az.: 9 O 24225/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie das unter Ziffer I aufgeführte landgerichtliche Endurteil vorläufig vollstreckbar. Die Kl... mehr

Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 bei Rüge der Verfassungswidrigkeit der Ermittlung des Grundsteuerwerts in Baden-Württemberg nach § 38 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG) 1. Die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung setzt bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 1984 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.418,64 DM (m.W. sechsunddreißigtausendvierhundertachtzehn 64/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 21. September ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin. Eingruppierung. Fachärztin für Allgemeinmedizin. entsprechende Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Klägerin erfüllt bei der von ihr auszuübenden Tätigkeit als ärztliche Gutachterin im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem ... mehr

Erst im Laufe des Rechtstreits hat die Beklagte die Klageforderung ausgeglichen und den Kläger gebeten, die Klage gegen Kostenübernahme zurückzunehmen. Durch die Rücknahme des Klägers ist dieses Angebot zumindest konkludent angenommen worden, sodass eine Vereinbarung vorliegt (AG Frankfurt, Urt. v. 3.2.2020 – 31 C ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Verfahrensrecht des ordre public Leitsatz (amtlich) Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. medizinische Rehabilitation nach Strafhaft. kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 aF. kostenfreie Vollverpflegung in stationärer Einrichtung. Nichtberücksichtigung als Einkommen oder als sonstige Hilfe eines anderen Sozialleistungsträgers. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elternzeit. Erholungsurlaub. Kürzung Leitsatz (amtlich) § 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduk-tion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in ... mehr

Rz. 10c Nachträgliche Anschaffungskosten werden ebenso wie nachträgliche Herstellungskosten, die nach § 7a Abs. 1 S. 1 EStG vom Jahr der Entstehung an die Bemessungsgrundlage erhöhen, behandelt.[1] Anschaffungskosten entstehen mit der Verpflichtung des Stpfl., diese zu bezahlen.[2] Der Zeitpunkt der tatsächlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86). Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeits... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 8. September 1977 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch... mehr

Der Jugendhilfeträger muss die Kosten für eine Hilfemaßnahme nur tragen, wenn er selbst nach Maßgabe eines Hilfeplans und unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts darüber entschieden hat.[1] Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass der Jugendhilfeträger nicht bloßer Kostenträger, sondern ein Leistungsträger ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des LG Traunstein vom 24.6.2009 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 5.869,91 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten üb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Vertragsschluss, Gerichtsstand, Widerspruch, Verfahren, Beschaffenheit, Anspruch, Provision, Unionsrecht, Anzahlung, Umsatzsteuer, culpa in contrahendo, im eigenen Namen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Verfahrensgang Tenor 1. Die Beru... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.1999 – Az.: 6 Ca 582/98 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Überbrückungsbeih... mehr