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Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, daß eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur dann vorliegt, wenn das zur Entschädigung führende Ereignis ohne oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen eingetreten ist. Die Annahme einer derartigen Entschädigung ist vielmehr auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Konzessionen. Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung. Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist. Änderung, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände ‚erforderlich wurde‘. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Strenges Schutzsystem für Tierarten. Cricetus cricetus (Feldhamster). Ruhe- und Fortpflanzungsstätten. Beschädigung oder Vernichtung Normenkette Richtlinie 92/43/EWG Art. 12 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzt und in den zehn Jahren vor seinem Dienstantritt im Hoheitsgebiet des Staates, in dem der Ort seiner dienstlichen Verwendung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Kursen Baby/Kleinkinder-Schwimmen, Aqua-Jogging und Aqua-Fitness Leitsatz (redaktionell) 1. Der BFH hat mit Urteil v. 5.6.2014 (V R 19/13) in den erkennenden Senat bindender Weise entschieden, dass der Stpfl. bezüglich der Leistung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Beschluss 2014/512/GASP. Zuständigkeit des Gerichtshofs. Eigentumsrecht. Grundsätze der ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen eines Theaterchoreographen Leitsatz (redaktionell) Ein selbständiger Choreograph kann für seine an Theaterveranstalter erbrachten Choreographieleistungen nicht die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs.2 Nr.7 Buchst. a) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Medizinprodukte. Definition. Anwendungsbereich. Humanarzneimittel. Definition des Begriffs ‚Arzneimittel’. Anwendbarer Rechtsrahmen. Einstufung als ‚Medizinprodukt’ oder als ‚Arzneimittel’ Normenkette RL 93/42/EWG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 5 Buchst. c; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) Die Gleichstellung einer natürlichen Person mit Hausgewerbetreibenden oder Zwischenmeistern nach § 1 Abs. 2 Buchst. c HAG schließt die Steuervergünstigung des § 11 Abs. 3 GewStG 1957, § 22 Abs. 1 GewStDV 1955 nicht ohne weiteres aus. GewStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Geltungsbereich. Begriff ‚Anlage’. Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung. Nebeneinheiten, von denen als solche keine Treibhausgasemissionen ausgehen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Eintragung von Zeichen, die aus einer Oberfläche mit schwarzen Punkten bestehen. Nichtigerklärung Normenkette Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. Ii, Art. 51 Abs. 3 Beteiligte Tenor... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Verbringung von Abfällen. Begriff ‚Abfälle‘. Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung. Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung. Steuer auf Versicherungsprämien. Begriff ‚Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist’. Fahrzeuge aller Art. Begriff ‚Zulassungsmitgliedstaat’. Versicherung von Seeschiffen. In das Schiffsregister ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit für Schwimmschulen. Unterrichtserteilung durch die Gesellschafter einer GbR Leitsatz (redaktionell) 1. Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule sind nach nationalem Umsatzsteuerrecht nicht steuerfrei. 2. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus ... mehr