26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. März 1979 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Heimarbe... mehr

GR vom 26.03.2003 - Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelass... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Altersteilzeitarbeit in Österreich. Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 %. europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Verrichtet ein Versicherter in Österreich Altersteilzeitarbeit, kommt die Gewährung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit über den 31. Juli 1999 hinaus. Der im Jahre 1964 geborene und heute 38 Jahre alte Kläger hat nach dem Realschu... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Besc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachaufklärungsrüge und fehlerhafte Beweiswürdigung Leitsatz (NV) 1. Die Sachaufklärungspflicht richtet sich nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG. 2. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind dem materiellen Recht zuzuordnen. Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ist daher ... mehr

ECLI:DE:BSG:2026:080726BB5R2726B0 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2026 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die Klägerin begehrt in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Minderung. Verspätete Arbeitssuchendmeldung. Befristetes Arbeitsverhältnis. Verlängerung der Befristung. Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit. Hinweispflicht des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis um eine weitere Befristung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art1 Abs 1 GG) wegen unzureichender gesetzlicher Resozialisierungskonzepte. Fortgeltung und Frist für Neuregelung ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 6 Abs. 3 AFuU in der Fassung vom 9. September 1971 steht dem Anspruch auf Förderungsleistungen während der Praktikantenzeit im Rahmen der Umschulung zum Masseur und medizinischen Bademeister nicht entgegen (Ergänzung zu BSG, Urteile vom 3. Juni 1975, R 7 Ar 56/73 und R 7 Au 141/74 –). ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufsausbildung für Lehrer an 2. In der Übergangszeit zwischen Ablegung der 1. Lehramtsprüfung und der Einstellung als Lehrer auf Probe ist der Lehramtsbewerber bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen jedenfalls dann weiterhin als Kind iS des BKGG zu berücksichtigen, wenn die Absicht, den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Folgenabwägung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. fehlender Nachweis der tatsächlichen Arbeitsuche. mögliches Daueraufenthaltsrecht nach 5 Jahren rechtmäßigen Aufenthalts. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum – Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses – Auslegung einer Gleitzeitvereinbarung und Inhaltskontrolle Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbei... mehr

Hat der gegenüber einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil unmittelbar im Anschluss an das Bachelorstudium ein Masterstudium aufgenommen, kann er sich trotz seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber dem minderjährigen Kind zumindest dann auf seine tatsächliche ... mehr