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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze auf Grund arbeitsmedizinischer Leistungen nach dem ASiG und anderer Regelungen Leitsatz (redaktionell) Umsätze aus der Erbringung arbeitsmedizinischer Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und anderer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) Werden im Reporting-System für die Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln Arzneimittelherstellern Informationen zu den "Substatus" "Ausgebucht"/"Checked out" und "Abgegeben"/"Supplied" eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Erlass von Kirchensteuer auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Erlass von Kirchensteuer wegen sachlicher Unbilligkeit scheidet auch für außerordentlichen Einkünfte i.S.v. § 34 EStG sowie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich Orientierungssatz Ist § 2 Abs 1 S 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht. Autorenzuschuss als Verlust bei den Einkünften auch selbstständiger Arbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Einkünften aus schriftstellerischer Tätigkeit ist Voraussetzung für die Berücksichtigung positiver als auch negativer Einkünfte das Bestehen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Gründe für den Verfall einer Marke. Gefahr einer Irreführung des Publikums aufgrund der Benutzung der Marke. Marke, die dem Namen eines Modedesigners entspricht. Übertragung der Marke. Benutzung der Marke in einer Weise, die geeignet ist, das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlohnte Beschäftigung als Voraussetzung für Arbeitslosenhilfe. Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz keine entlohnte Beschäftigung. Gleichstellung mit entlohnter Beschäftigung Orientierungssatz Eine Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz im letzten Jahr vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige Leitsatz (NV) 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung ... mehr

FinMin Niedersachsen, Erlaß v. 10.7.2007, S 2121 - 75 - 3503 1. Witwen- und Witwerrentenabfindungen Wird von der berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Witwen- oder Witwerrente bei der ersten Wiederheirat abgefunden, dann ist der Abfindungsbetrag nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG (Einkommensteuergesetz) in ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Museumsbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nur bei museumsähnlicher Zusammenstellung und Präsentation der Kunstwerke erfüllt. kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Eisskulpturenausstellung eines Erlebnishofes und Bauernmarkts Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter). Europarechtliches Vervielfältigungsrecht. Verwertungsgesellschaft Bild – Kunst Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Anmeldung der Wortmarke ‚The English Cut’. Widerspruch des Inhabers der nationalen und Gemeinschaftswort- und -bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚El Corte Inglés’. Verwechslungsgefahr. Gefahr, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank Leitsatz (amtlich) Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 92/43/EWG. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Umsetzungsmaßnahmen Beteiligte Tenor 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. e, g ... mehr