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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rentenl... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob der am XX.XX.XXXX geborene Kläger einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 01.02.2017 gegen den Beklagten hat. Bereits in ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungs- bzw. Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X die nachträgliche Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit ab dem ... mehr

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2014 verurteilt, dem Kläger unter Zugrundelegung einer am 08.04.2013 eingetretenen vollen Erwerbsminderung auf Zeit Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 01.11.2013 bis zum 31.10.2019 nach Maßgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der vollen, hilfsweise teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten (hier: Gesundheitsstörungen auf dem orthopädischen und dem neurologisch/psychiatrischen Gebiet). 2. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung des § 34 Abs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsrecht: Pflicht zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit durch den Rentenversicherungsträger bei zumutbarer Vollzeittätigkeit des Versicherten Orientierungssatz Ist der Versicherte in der Lage, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung. "verständiger Grund" Leitsatz (redaktionell) 1. Werden Mehrarbeitsvergütungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen regelmäßig gezahlt und kann der Beschädigte die dabei anfallenden Arbeiten einschränkungslos verrichten, dann kann ein Einkommensverlust nicht dadurch ... mehr

Rz. 2 Die Erprobung innovativer Ansätze stellt ein seit dem 1.8.2016 unbefristetes arbeitsmarktpolitisches Instrument dar, das insbesondere Projektförderung ermöglicht. Nach der Gesetzesbegründung hat die Projektförderung durch die Agenturen für Arbeit in der sogenannten Experimentierphase in den ersten Jahren der ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch von EU-Ausländern ab dem 4. Monat der Einreise: Rechtmäßiger Aufenthalt im Inland – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft während des Erziehungsurlaubs – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung von Behinderten. Behalten eines geeigneten Arbeitsplatzes. Erfordernis der konkreten Gefährdung des Arbeitsplatzes. 18-Stunden-Grenze für geeigneten Arbeitsplatz Orientierungssatz 1. Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX erfordert die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch eine Werkstattgruppe (sog. Kreativgruppe) in einer Werkstatt für Behinderte kann ausnahmsweise eine heilpädagogische Gruppe i.S.d. Vergütungsgruppe 5 b Fallgruppe 67 k AVR a.F. sein. Normenkette Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes ( Verfahrensgang mehr

Körperschaftsteuer 1987 und 1988 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. rechtskräftig Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen Körperschaftsteuer 1987 und 1988 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kostenerstattungsanspruch nach Selbstbeschaffung. Übergangsgeld für eine selbstbeschaffte Leistung Leitsatz (amtlich) 1. Beschafft sich ein Versicherter nach Ablauf der Frist des § 18 Abs 1 SGB IX eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer. Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger als Aufenthaltsgrund. Unterhaltssicherung als Voraussetzung des Aufenthaltsrechts. Anerkennung von Kosten der Unterkunft bei einem Mietvertrag unter nahen Verwandten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungsförderung Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG i.d.F. des 12. BAföGÄndG (BGBl. I, Seite 936) mit Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 20 Abs. 1 GG vereinbar ist. Tatbestand I. Der Kläger ... mehr