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Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 1992 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der 1977 ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder aus einer geschiedenen Ehe verlangten von ihrem Vater höheren Kindesunterhalt im Wege der Abänderungsklage. Ihr ältester Bruder war nicht mehr unterhaltsberechtigt. Sowohl ihr Vater als auch ihre Mutter waren wieder verheiratet. Die neue Ehefrau ihres Vaters war nicht erwerbstätig, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Sonderfällen können auch weitere vom Gericht hinzugezogene Personen unabhängig von ihrer Beteiligtenstellung Verfahrenskostenhilfe erhalten. 2. Zur Anwaltsbeiordnung im Sorgerechtsverfahren gem. § 78 Abs. 2 FamFG. Normenkette FamFG §§ 7, 78 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene ...mehr

Rn 5 Nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft sind die in der Vergangenheit erbrachten Unterhaltsleistungen vom früheren rechtlichen Vater (sog Scheinvater) ohne rechtlichen Grund erbracht und er kann diese nach § 1607 Abs 3 als Regressanspruch, bei dem der Unterhaltsanspruch des Kindes auf ihn übergeht, ggü dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinfachte Vaterschaftsanerkennung während des Scheidungsverfahrens trotz unterbrochenen Scheidungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Für die Anwendung des § 1599 Abs. 2 BGB ist es unschädlich, wenn der Scheidungsantrag, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes anhängig ist, allein aus ...mehr

1. Einleitung Gesetzlichen Regelungen liegen bestimmte Strukturprinzipien zugrunde, aus denen sich ihre Systematik näher erklärt. Nach § 1589 Abs. 1 BGB könnte man für das Abstammungsrecht davon ausgehen, dass die Verwandtschaft primär durch die genetische Verbindung bestimmt ist. Denn Personen sind danach in gerader ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Sohnes. Die gemeinsame elterliche Sorge wurde nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Prüfung der Erfolgsaussicht bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag gemäß § 1748 Abs. 4 BGB, wonach in den Fällen des § 1626 Abs. 3 BGB, also wenn allein die Mutter die elterliche Sorge inne hat und die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, das Familiengericht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft: Auskunftsanspruch des rechtlichen Vaters hinsichtlich des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) Dem Scheinvater steht auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 826 BGB i.V.m. mit § 242 BGB gegen die Kindesmutter kein Anspruch auf Auskunft über die biologische ...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen ...mehr

Rz. 239 Wegen des ehemaligen Unterschiedes zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung waren auch die Anfechtungsregelungen unterschiedlich ausgestaltet; bei der Anfechtung der ehelichen Abstammung konnte uneingeschränkt nur der Ehemann die Vaterschaft anfechten, während das Kind aus Gründen des "Ehefriedens" nur ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um den Umfang des Umgangsrechts des Vaters mit ihrer am 28.11.2003 geborenen Tochter. Der Vater begehrte insbesondere eine Ausweitung einer getroffenen Umgangsvereinbarung auf Übernachtungsbesuche seiner Tochter bei ihm. Sachverhalt Der Vater des betroffenen Kindes besaß die ...mehr

Die Eckpunkte sehen weiter vor, dass das bislang in § 1598a BGB geregelte Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung zur genetischen Abstammungsuntersuchung durch ein neues Verfahren auf statusunabhängige Feststellung der leiblichen Abstammung ersetzt wird.[60] Das Familiengericht soll zukünftig selbst die leibliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit kann nicht auf mangelnde Fachkompetenz sowie auf Unzulänglichkeiten oder eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens gestützt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, NJW 2005, 1869). Verfahrensgang Tenor Die sofortige ...mehr

Verfahrensgang AG Detmold (Aktenzeichen 34 F 1/22) Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.5.2022 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Es wird angeordnet, dass das Kind A B C einstweilen im Haushalt der Mutter verbleibt. Der Mutter werden ...mehr