3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Beteiligte Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Itzehoe vom 02. September 1999 geändert. Dem Kläger wird Prozeßkostenhilfe ohne R... mehr

Rz. 139 Besteht keine gesetzliche Vermutung für die Vaterschaft oder wurde diese widerlegt, so können das Kind, die Mutter, der vermutliche Vater sowie der Staatsanwalt[127] (Art. 86 FVGB) die Feststellung der Vaterschaft gerichtlich verlangen (Art. 72, Art. 84 § 1 S. 1 FVGB). Ist das Kind volljährig, so besteht keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht des Putativvaters trotz Kenntnis vom Mehrverkehr der Partnerin bei der Vaterschaftsanerkennung Leitsatz (amtlich) Die Anfechtung der Vaterschaft durch den Putativvater ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er vor Abgabe der Anerkennungserklärung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zwickau vom 6. Februar 2009 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächl... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs. Verfahrensgang AG Merzig (Beschluss vom 31.03.2014; Aktenzeichen 30 F 210/13 VKH1) Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Merzig vom 31.3.2014 - 30 F 210/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des ... mehr

(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) 1Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. 2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 538, 540), dass das eingeschränkte Recht zur Anfechtung der Vaterschaft das Elternrecht des potentiellen biologischen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. 2. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfristete Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Sichere Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich die nicht ganz fern liegende Möglichkeit einer Abstammung des Kindes von einem anderen Mann ergibt, ist erlangt, wenn der Mann erfährt, dass die Kindesmutter in der Empfängniszeit mit ... mehr

Die Entscheidung lässt trotz ihrer ausführlichen Begründung einige Fragen offen. 1. Bewilligungsreifer Sachvortrag? Der Senat bewilligt Verfahrenskostenhilfe für den in erster Linie (Rn 15) geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft, wobei er allerdings offenlässt, ob es sich beim Hauptverfahren um ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des AG Stuttgart – FamG – vom 30.4.2002 (23 F 525/02) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt i.H.v. monatlich 128 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersgruppe ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbstatut Leitsatz (redaktionell) Die Prüfung der für das Bestehen des Erbrechts notwendigen Vorfrage, ob die Beteiligte das uneheliche Kind des Erblassers ist, kann das Gericht dem Recht des Erbstatuts unterwerfen. Normenkette NEG Art. 12 § 3; EGBGB Art. 24 ff.; BGB § 1934c ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) kroatisches Recht – Kindesunterhalt – Recht des Aufenthaltsortes. Vaterschaftsfestst./Regelunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes findet nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB das Recht des Aufenthaltsortes Anwendung. 2. Auf vor dem 01.07.1998 ... mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Anfechtung der Vaterschaft durch den Putativvater dadurch ausgeschlossen ist, dass er bereits vor Abgabe der Anerkennungserklärung Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter hatte. Sachverhalt Die Eltern des am 3.10.2009 geborenen Kindes waren seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Übergang von Unterhaltsansprüchen. Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegen den Unterhaltspflichtigen. Bezug von Unterkunftsleistungen durch das Kind vom kommunalen Träger. Deckung des Regelbedarfs durch andere Leistungen. kein Auskunftsanspruch ... mehr