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Verfahrensgang Tenor Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. August 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 22. Oktober 2001, der Bescheid vom 19. J...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeamter. Beamtenernennung. Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis. Ernennungsurkunde. Urkundsprinzip. Formenstrenge. Teilzeitbeschäftigung. Zusatz in der Ernennungsurkunde. Mindestinhalt der Ernennungsurkunde. Begründung eines Beamtenverhältnisses. Regelung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt; insoweit sind die angegriffenen Urteile gegenstandlos. Im Übrigen werden die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2005 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 9. Juli 2001 und der Widerspruchsbesche...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 2. Oktober 2001 und in der Einweisungsv...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 4. Dezember 2002 und der Widerspruchsbe...mehr

Das BAG hatte am 19.12.2018 in fünf Verfahren (10 AZR 231/18 u.a.) tarifvertragliche Regelungen (MTV Systemgastronomie 2014) danach auszulegen, ob Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten schon für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit ...mehr

Muster für das Ablehungsschreiben des Arbeitgebers bzgl. eines gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz arbeitnehmerseitig geltend gemachten Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit. Mustervorlagemehr

(1) Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. (2) 1Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Beamte sich verpflichtet, während ...mehr

Teilzeitkräfte erhalten grundsätzlich anteilige Vergütung, auch BAT-Vergütung. Für die flexible Arbeitszeit gelten diesbezüglich keine Besonderheiten. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um Rufbereitschaft. Die flexible Arbeitszeit ist regelmäßig nicht höher zu vergüten als die Teilzeitbeschäftigung mit starrer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der Betriebsrente Leitsatz (redaktionell) Eine Regelung im Leistungsplan einer betrieblichen Versorgungskasse, nach der das Ruhegeld für Betriebsangehörige, die während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses ganz ...mehr

Leitsatz Im Einklang mit § 4 TzBfG kann eine Regelung in einem Tarifvertrag dahin auszulegen sein, dass Teilzeitbeschäftigten für Mehrarbeit – d.h. für die Arbeitszeit, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet – ein Zuschlag zusteht. Sachverhalt Auf das ...mehr

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Teilzeitarbeitsverhältnis mit dem ruhenden Arbeitsverhältnis ein einheitliches Arbeitsverhältnis bildet, wenn die Vereinbarung sich lediglich in der Reduzierung der Arbeitszeit erschöpft.[1] Dies hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer alle teilbaren Ansprüche aus seinem ...mehr

Ziel des Gesetzes ist es, Teilzeitarbeit zu fördern und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern (§ 1 TzBfG). In § 6 TzBfG wird generell angeordnet, dass der Arbeitgeber "den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen hat". ...mehr

Nach verschiedenen Analysen und Umfragen[1], die dem Gesetzentwurf zugrunde liegen, wünschen rund 30 % der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer eine Verkürzung ihrer Wochenarbeitszeit um 8–12 Wochenstunden auf ca. 27 Wochenstunden bei einer 3- bis 4-Tage-Woche. Die Gesetzesbegründung geht an keiner Stelle auf die Frage ...mehr