11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Landrätin des Kreises Soest vom 11. August 2010 eine Geldbuße in Höhe von 85,00 EURO verhängt worden. Ihm wird zur Last gelegt, am 17. Juni 2010 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 03. April 2001 wird die Sache gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 121 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 a) GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Kann ein vom Betroffenen zu seiner Vertretung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Die vereinbarte Leistungsart "Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit" (§ 2 Buchst, j ARB 2010/ARB 2000) in einer Firmen-Rechtsschutzversicherung umfasst auch die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2. Mai 2005 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Zossen zurückverwies...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Fahrpersonalgesetz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim – Zweigstelle Wasserburg a. Inn – vom II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter des Amtsgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein "Umswitchen" von Gesellschaft auf Organ (oder umgekehrt) ist bei laufender Nichterfüllung der Offenlegungspflichten möglich, nur ein kumulatives Vorgehen unzulässig. 2. Das "Umswitchen" setzt Transparenz durch Aufhebung der letzten Androhungsverfügung gegen den zuerst In-Anspruch-Genommenen ...mehr

Rz. 30 Kommt ein Anzeigepflichtiger seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird dies als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet. Anwendung findet nach § 377 Abs. 2 AO der erste Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Geahndet wird grundsätzlich nur eine vorsätzliche Pflichtverletzung (§ 10 ...mehr

Rz. 14 Für das Bußgeldverfahren wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen gelten vorbehaltlich des § 164 StBerG die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Folglich darf gem. § 49a Abs. 4 S. 2 OWiG die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde die dieses Verfahren abschließende Entscheidung ...mehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigmehr

(1) 1Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. 2 § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für ...mehr

Neben den großen Debatten um die Anordnung des Fahrverbots und das Absehen von diesem geht bisweilen das Problemfeld rund um die Bemessung der Geldbuße in Verkehrsordnungswidrigkeiten etwas unter – zu Unrecht. Denn schon die Grundnorm des § 17 OWiG beinhaltet viele Rechtsfragen, die ganz konkrete Auswirkungen auf die ...mehr

Um die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit besser einschätzen zu können, muss die Tat in Relation zu dem vertypten Vorwurf der jeweiligen Norm gesetzt werden. Liegt etwa eine besonders starke Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und/oder eine besonders erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vor, kann das ...mehr

Im selbstständigen Verfahren werden die Ordnungswidrigkeiten des Betroffenen implizit mitgeprüft.[6] Daher ist es notwendig, die zum Vorwurf gemachten Ordnungswidrigkeiten gegen den/die Betroffenen zu erörtern. Das Fahrpersonalgesetz sanktioniert u.a. Lenkzeitüberschreitungen oder Ruhezeitverkürzungen. Wer als Fahrer ...mehr

Der Bußgeldrichter sollte den Verteidiger oder den Betroffenen auf die Möglichkeit der vorläufigen Einstellung (samt Auslagenentscheidung zum Nachteil des Betroffenen) hinweisen und die Bereitschaft für ein solches Vorgehen erfragen. Zugleich empfiehlt es sich für den Bußgeldrichter, das Vorgehen generell mit der ...mehr