842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für ein Münzschloss mit einer Koppelungseinrichtung zum Anbau an Einkaufswagen Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Januar 2009 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Lieferung von marktüblicher Beleuchtung für ein Bauvorhaben ohne individuelle Anfertigung oder Bearbeitung im Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten und ohne Montage- oder Einbauarbeiten ist keine Bauleistung. Erreicht der Wert des Auftrags nicht den Schwellenwert von 200.000 EUR, ist das ... mehr

ECLI:DE:OLGD:2026:0108.2U69.24.00 1. Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt hierzu aus, aus welchen Umständen er auf diese Ausgestaltung schließt, so kann sich der Gegner nicht darauf beschränken, diese Rückschlüsse in Zweifel zu ziehen, sondern muss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Automobilhersteller/Generalimporteur im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verpflichtet ist, Vertragswerkstätten nach Beendigung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 90 % und von der Klägerin zu 10 % zu tragen sind. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob sich bei einem Lieferungsvertrag über eine aus Hardware, Standardsoftware und Spezialsoftware bestehende EDV-Anlage der hinsichtlich der Spezialsoftware begründete Rücktritt des Erwerbers auch auf die restlichen Vertragsteile erstreckt. Normenkette BGB § 326 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar" Leitsatz (redaktionell) 1. Die Werbung mit der Angabe "Der Artikel ist bald verfügbar" genügt nicht den gesetzlichen Informationspflichten aus § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Die Rüstungsexportkontrolle ist nicht wegen der außenpolitischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Juni 1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, gegenüber dem Kläger Rechnung darüber zu ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. ... mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Nach dem Zweck des § 37 Abs. 4 BetrVG kommt es bei der Beurteilung, welche berufliche Entwicklung betriebsüblich ist, darauf an, ob das Betriebsratsmitglied, wenn es sein Amt nicht übernommen hätte, eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Action Replay II Leitsatz (amtlich) Eine als Ergänzungsprodukt für eine Spielkonsole angebotene Software, die vom Nutzer parallel zu den Computerspielen auf der Spielkonsole installiert wird und gleichzeitig mit der Spielesoftware abläuft, greift nicht in den Schutzbereich des Rechts an ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 95 % und von der Klägerin zu 5 % zu tragen sind. II. Das Urteil ist vor... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diensterfindung. Vergütung des Lizenznehmers für erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht. Auskunftsanspruch Arbeitnehmer. Nutzungserlaubnis Diensterfindung für konzernangehörige Unternehmen ohne Gegenleistung. Auskunftspflicht konzernverbundener Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) a) Ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilte UN-Kennzeichnung für Behälter zum Transport von Gefahrgut begründet kein gewerbliches Schutzrecht desjenigen, der die Erteilung des Prüfzeichens bei der BAM beantragt hat. 2. Der Hersteller der bauartgeprüften Behälter ... mehr