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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 14.09.2022 (8 O 33/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Hypothekendarlehensvertrag. Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat. Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Betriebliche Altersvorsorge. Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter Normenkette Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 21 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1-2 Beteiligte Tenor Das in Art. 21 der Charta der Grundrechte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen dessen Hersteller gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn er das Fahrzeug erst hinreichende Zeit nach öffentlichem ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 1996 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 13. Dezember 1994 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeugnis. Schlussnote. Darlegungslast Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit” erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliches Eingruppierungssystem. Arbeitsergebnis als Maßstab für die Ermittlung des Arbeitsvorgangs. Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags. Allgemeine tarifliche Oberbegriffe und konkrete Tätigkeitsbeispiele Leitsatz (redaktionell) 1. Nach den einschlägigen Tarifverträgen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 vollständig angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs des Geschäftsbereiches „Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Wärmetauschern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung. Berufungsbegründungsfrist. Telefax. Wiedereinsetzung von Amts wegen. fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger Manipulationen bei Abrechnung von für Eigenbedarf entnommenen Waren. Darlegungs- und Beweislast bei von Arbeitnehmer vorgetragenem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1.) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.10.2010 - 26 O 58/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromversorgungsunternehmen. Sonderkundenverträge. Unangemessene Benachteiligung der Kunden in AGB-Klausel. Transparenzgebot. Störungen des Netzbetriebs. Unterbrechung der Stromlieferung. Abweichung der Gesetzeslage. Treu und Glauben. Billigkeitskontrolle. Kündigungsrecht. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 30 AVB (EltV u. GasV) steht dem Einwand des Kunden, das Versorgungsunternehmen habe die Energiepreise im Abrechnungszeitraum einseitig überhöht angesetzt (§ 315 Abs. 3 BGB), nicht entgegen. 2. Eine gerichtliche Billigkeitskontrolle greift aber nicht ein, wenn eine Einigung der Parteien auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. August 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 101/19) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung Leitsatz (amtlich) Für die Erteilung eines Prüfungsauftrages gemäß § 195 Satz 2 AO kann die beauftragende Finanzbehörde auf Erkenntnisse der "anderen" Finanzbehörde zurückgreifen. Normenkette AO § 195 S. 2 Nachgehend Tatbestand Die Beteiligten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt ...mehr