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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Einem Versicherungsnehmer einer BUZ -Versicherung obliegt es nicht, sich auf ärztliche Empfehlung einer Operation unter Vollnarkose zu unterziehen. 2. Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit dürfen, wenn es um die Frage einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit geht, nicht rein zeitlich bemessen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen Leitsatz (amtlich) Organisierte und durchgeführte sog. Kundenincentives sind Werbeleistungen im Sinne von § 3 a Abs. 4 Nr. 2 UStG, wenn die Vermittlung einer Werbebotschaft das Bild der Gesamtleistung prägt. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.05.2000 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.1999 (10/3 Ca 4691/98) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.400,00 DM = 15.543,27 [euro] festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die P... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters wegen Konkurrenztätigkeit bei unzureichender Widerlegung der vom Arbeitnehmer vorgetragenen entlastender Tatsachen. Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin wegen Schlechtleistung bei zulässiger Erläuterung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßige Kündigung wegen Abschaffung des Filialservice der Bank. Keine Vergleichbarkeit von Filialservice mit bankkaufmännischen Tätigkeiten. Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Umstrukturierung in Bank Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Wegfalls einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Unterhalts-, Glas- und Fassadenreinigung. Aktenzeichen …, Los 1 (Unterhaltsreinigung) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Mit dem Billigkeitseinwand (§ 315 BGB) gegenüber der Höhe einer Preisänderung verbunden mit der Erklärung, künftig lediglich eine Preiserhöhung i.H.v. 2 % zu zahlen (sog. "Sicherheitsaufschlag"), liegt eine konkludente Erklärung dahingehend vor, sich der einseitigen Leistungsbestimmung durch die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Ort der Dienstleistung. Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden. Rechtsmissbrauch. Tatsachenwürdigung. Unzuständigkeit Normenkette ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.11.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer. Normenkette GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten werden der Beschluß d... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstellen für die Beschäftigtenzahl auf Betriebsangehörige im Inland Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. 2. Im Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung, Auslegung. Rückkehrgarantie. Rückkehrzusage. Wiedereinstellung, Klage auf. Wiedereinstellungsanspruch. Wiedereinstellungszusage. Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2023 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene in seinen für die Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als Meister für Bäderbetriebe vom 11.11.2015 bis zum 30.04.2016 und vom 09.05.2016 bis zum 15.09.2016 im Rahmen eines abhängigen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid. Einkunftsart eines EDV-Beraters und beratenden Betriebswirts Leitsatz (redaktionell) 1. Die Qualifikation der Einkunftsart im Einkommensteuerbescheid entfaltet keine Bindungswirkung für die Festsetzung der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführer-Haftung für Versicherungsteuerschulden einer Versicherungsmakler-GmbH Leitsatz (redaktionell) Der Geschäftsführer einer Versicherungsmakler-GmbH kann im Rahmen der GF-Haftung für Versicherungsteuerschulden nicht einwenden, er sei nach der internen Geschäftsverteilung für ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vermittlung von Geschäftskontakten ohne Förderung konkreter Geschäftsabschlüsse kann Gegenstand eines Geschäftsbesorgungsvertrages sein. 2. Fehlt es an einer vereinbarten, taxmäßigen oder üblichen Vergütung, ergibt sich eine etwaige Vergütung des Dienstverpflichteten nicht aus §§ 315, 316 BGB ... mehr