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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erziehungseignung eines Elternteils bei Nichtherausgabe eines Kindes an den allein sorgeberechtigten Elternteil und Vereitelung der Vollstreckung eines Beschlusses zur Herausgabe. Leitsatz (amtlich) 1. Ein Abänderungsantrag zur elterlichen Sorge kann weder mit dem Ziel der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2022 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die Antragstellerin begehrt im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsweg die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe ihres Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater. I. [2] Die Antragstellerin ist die Mutter eines am 18.8.2013 in Madrid geborenen Sohnes, wo die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe von Gutachten an Dritte Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Sachverständigengutachten in Kindschaftsverfahren an Dritte Normenkette BGB § 1696; DSGVO Art. 6 Abs. 1 f; FamFG § 163 Abs. 1; FamGKG § 20 Abs. 1; JVEG § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Stuttgart (Beschluss vom 07.11.2023; Aktenzeichen 26 F 430/22) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 11.11.2024; Aktenzeichen 1 BvR 2143/24) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten B. B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 07.11.2023 - 26 F 430/22 - in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2022 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N..., geboren am ... 2006, A..., geboren am ...2011, und H..., geboren am ...2015, bis zum 31. Oktober 2023 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht ist in Kindschaftssachen wegen Entziehung der elterlichen Sorge - auch verfassungsrechtlich - nicht stets gehalten ein Sachverständigengutachten über die Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern einzuholen, insbesondere dann nicht, wenn alle maßgeblichen Umstände bereits bekannt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2018 4 Wochen testen

[1] I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der betroffenen minderjährigen K 1, geboren am XX.XX.2017. Der Kindesvater ist mutmaßlich Herr B, der die Vaterschaft allerdings bislang nicht anerkannt hat. Mit Herrn B hat die Kindesmutter zwei weitere Töchter, K 2, geboren am XX.XX.200X, und K 3, geboren am XX.XX.200Y. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge bei Schulschwänzen. Elterliche Sorge bei Schulschwänzern Leitsatz (redaktionell) Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Den Vorschriften des § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB ist zu entnehmen, dass sie sich in den beiden Sätzen hinsichtlich der Zeit des Ausschlusses des Umgangsrechts unterscheiden. Bei § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB geht es um einen Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer. Diese Zeitbegrenzung fehlt der Norm des § 1684 Abs. 4 S. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Befristeter Ausschluss bei vehementer Ablehnung des Kontakts zwischen Kind und Kindesvater durch die Kindesmutter Normenkette BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1684 Abs. 4 Sätze 1-2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist in dem Anfertigen der Bilder von den eigenen Töchtern in kinderpornographischer Pose zu sehen, ganz gleich, ob diese für eigene Zwecke oder aber zur Weiterleitung an andere Personen angefertigt wurden. Denn in durch das Abfotografieren der Kinder in eindeutig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2019 4 Wochen testen

Tenor Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte ..., ..., beigeordnet. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren Leitsatz (amtlich) Ein dauerhafter Ausschluss des Umgangsrechts gem. § 1684 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn in der Gegenwart bestehende konkrete Umstände das Wohl des Kindes gefährden und der Gefährdung des ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Garage § 1361b BGB 4 Garantie Vor §§ 145 ff BGB 3 AGB § 305c BGB 19; § 307 BGB 35; § 309 BGB 12, 15, 32 des Hauptmieters § 540 BGB 16 Verbrauchsgüterkauf § 479 BGB 1 Zusicherungshaftung § 276 BGB 31 Garantie des Verkäufers § 443 BGB 8 Beschaffenheit § 443 BGB 14 Haltbarkeit § 443 BGB 17 selbstständige~ § 443 BGB 10 ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 12 Abs. 2 enthält umfangreiche Anforderungen an das Erstscreening der Situation des Minderjährigen. Damit soll eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über die Verteilung sichergestellt werden. Nach Prüfung der in Satz 1 Nr. 1 bis 4 geregelten Anforderungen entscheidet das Jugendamt darüber, ob das Kind oder ...mehr