1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. selbst genutztes Hausgrundstück mit 2 Wohnungen. unangemessene Größe. Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche. Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt Orientierungssatz Bei der Beurteilung der angemessenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung übernommen hat und nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit aufnimmt (Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last Leitsatz (amtlich) Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn ein Abänderungsverlangen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung. Unternehmereigenschaft bei entgeltlicher Hingabe von Darlehen an Tochter- und Enkelgesellschaften. Organschaft setzt das Vorliegen aller drei Eingliederungsmerkmale voraus. Vorsteuerabzug. steuerliche Anerkennung einer Gestaltung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Angebot darf nur dann wegen fehlender Erklärungen ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die Vorlage der betreffenden Erklärung eindeutig und unmissverständlich gefordert hat. 2. Zur Frage, ob externe Prüfleistungen als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren sind. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung. Nachholung im Widerspruchsverfahren. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Schätzung der Beiträge. Schätzung der Entgelte. Schwarzarbeit. Service-Unternehmen. Abdeckrechnungen. unbillige Härte Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindeststreitwert. Gerichtskosten für die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens. keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie wenn Gerichtskosten den Streitwert übersteigen. Untersuchungsgrundsatz im Verfahren nach billigem Ermessen. Nichterhebung von Kosten. Aufrechnung gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen Eingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistenden Unternehmer - Nichtangabe des wahren Lieferers Leitsatz (amtlich) 1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ............................................................ [Name und Adresse], vertreten durch ............................................................ [Name des Vertretungsberechtigten] - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Subunternehmern und Arbeitnehmern bei gelegentlichen Reparaturarbeiten in einer Kfz-Werkstatt Leitsatz (redaktionell) Bei der Abgrenzung zwischen selbstständig und unselbstständig Tätigen ist auf die Gesamtumstände des Einzelfalles abzustellen; dabei sind die für und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieblicher Verbesserungsvorschlag. Auskunftsanspruch. Gesamtbetriebsvereinbarung. Ablösende Betriebsvereinbarung. Vertrauensschutz. Leitender Angestellter. Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem Verbesserungsvorschlag Leitsatz (amtlich) Erfolgreiche ...mehr

Verfahrensgang Gründe Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Ihm stehen Ansprüche auf Reisepreisminderung und auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu, weil der Jeep-Ausflug vom 9. Juli 2000 auf der Isla de Margarita in Venezuela, bei welchem der Kläger durch schuldhaftes Verhalten des Fahrers ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beruft sich der Sachverständige, der ein mangelhaftes schriftliches Gutachten erstattet hatte, im gegen ihn geführten Schadensersatzprozess darauf, er habe gewonnene Erkenntnisse in das Gutachten nicht aufgenommen, um seinem Auftraggeber eine Kreditaufnahme zu erleichtern, so muss er nachweisen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Physiotherapeutin. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 und solchen nach § 28p SGB 4 Leitsatz (amtlich) Zum Verhältnis zwischen (widerstreitenden) Feststellungen im Rahmen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 10.04.2002 und der Bescheid der Beklagten vom 31.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2000 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der ...mehr