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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Begriff ‚Grundschulden und Rentenschulden’. Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Anleihe zu sichern Normenkette EGRL 7/2008 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen. Verwaltung von Sondervermögen. Auslagerung. Leistungen eines Dritten Normenkette EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Beteiligte Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig zu sein. Gültigkeit. Berufsfreiheit. Gleichbehandlung. Diskriminierung wegen des Alters. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Freizügigkeit. Gleichbehandlung. Leistungen der sozialen Sicherheit. Familienleistungen. Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Produkte Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Produkt im Rahmen eines nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG begünstigten Herstellungsprozess eingesetzt, ohne in das Endprodukt einzugehen, so ist die für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Begriff ... mehr

I. Es wird festgestellt, dass die Bewilligung der Ausführung des Rechtshilfeersuchens durch den Präsidenten des Landgerichts ZZZ vom 3. Dezember 2025, Az. YYY, sowie die darauf erfolgende Zustellung an die Antragstellerin und die Anordnung vom 30. Dezember 2025 zur Weiterleitung der Erledigungsstücke an das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Allgemeine Grundsätze. Bail-in. Herabschreibung von Kapitalinstrumenten. Wirkungen. Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger. Erwerb von Kapitalinstrumenten. Mangelhafte und falsche Angaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten. Begriff ‚berechtigte Interessen‘. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung. Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Beim Hilfswerk der Vereinten ... mehr

LfSt Bayern v. 28.9.2007, S 2342 - 13 St 32/St 33 Das Bundesministerium der Finanzen hat der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen – nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder – mit Schreiben vom 10.7.2007, IV C 8 – S 2121/07/0001 Folgendes mitgeteilt: „Witwen- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben. Einheitlicher und abschließender Charakter. Anspielung. Geschütze Ursprungsbezeichnung (g.U.) ‚Champagne’. Dienstleistungen. Vergleichbarkeit der Erzeugnisse. Verwendung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umzugskostenvergütung. Widerruf der Zusage. Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen. Widerruf der Zusage wegen des Alters des Berechtigten. Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell als Widerrufsgrund. Familiäre Belange als besondere persönliche Gründe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs” über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV Leitsatz (redaktionell) Ein Kreditinstitut i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStG i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG muss für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs” über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe. Konzessionsvergabe. Ausschlussgründe. Nationale Regelung, die ein Register der Partner des öffentlichen Sektors einführt. Erfordernis der Unparteilichkeit der zur Eintragung des Partners des öffentlichen Sektors ... mehr