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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.05.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Weiterbewilligung von Re... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung am früheren Verfahren. BU. Verweisungsmöglichkeiten. rechtliches Gehör Leitsatz (redaktionell) Ein Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Auf diesem Recht kann der Beteiligte auch dann bestehen, wenn ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. Tatbestand Die 1966 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass sie nicht erwerbsgemindert. Die Klägerin führte in den letzten Jahren eine Vielzahl von Verfahren u. a. sowohl gegen das Jobcenter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzung für das vorzeitige Altersruhegeld nach AVG § 25 Abs 2, daß der Versicherte seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeitslos ist, entfällt nicht deshalb, weil er im Laufe des Jahreszeitraums während einer verhältnismäßig geringfügigen Zeit (hier: 7 Wochen) infolge Krankheit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der beschützenden Werkstatt Leitsatz (redaktionell) Die Tischlerwerkstatt eines Landeskrankenhauses ist keine beschützende Werkstatt im Tarifsinne und keine Werkstatt für Behinderte nach § 54 SchwbG, auch wenn darin geisteskranke oder geistig behinderte Patienten zum Zwecke der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht einer Klage auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des AG Bad Liebenwerda vom 9.7.2009 - Az. 22 F 124/09 - abgeändert und d... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Er-werbsfähigkeit. Die im Dezember 1948 geborene Klägerin erlernte vom 1. September 19... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente im Rahmen eines Stützrententatbestandes nach einer MdE von 10 v.H. Der im Jahre 1980 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 2001 als ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Berufsschutzes Selbstversicherter (Anschluß an BSG 1966-07-28 12 RJ 568/64 = SozR Nr 60 zu § 1246 RVO). Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23; AVG § 23 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ... mehr

Rz. 12 § 64 geht wie schon § 63 weit über die Mitwirkungsregelungen im Rahmen der Amtsermittlungspflichten der Behörde nach den §§ 60 bis 62 hinaus. Gefordert werden nicht nur mehr oder weniger umfassende Formalitäten, die zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Entscheidung über Zuerkennung oder Ablehnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Werkpoliers Orientierungssatz 1. Der Beruf des Werkpoliers ist entsprechend dem Mehrstufenschema mindestens der Gruppe der Facharbeiter zuzuordnen. Als Werkpolier werden Fachkräfte eingesetzt, die sich durch umfassendes berufliches Wissen und Können sowie langjährige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters für einen Verfahrensbeteiligten durch das Gericht Orientierungssatz 1. Nach § 72 Abs. 1 SGG kann das Gericht für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormunds, Betreuers oder ... mehr

1Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. 2Dabei ist grundsätzlich auf mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Berufsunfähigkeit. pauschale Verweisung auf einen Beruf der Vergütungsgruppe VIII BAT. Rente wegen Erwerbsminderung nach neuem Recht Orientierungssatz Zur Zulässigkeit der pauschalen Verweisung auf irgendeinen Beruf der Vergütungsgruppe VIII BAT ... mehr