28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen Diebstahls u.a. von Navigationsgeräten aus Neufahrzeugen während eines Eisenbahntransports Normenkette BGB § 242; BGB § 254; BGB § 278; HGB § 413 Abs. 2; HGB § 414; HGB § 418 Abs. 6; HGB § 422 Abs. 3; HGB § 425 Abs. 1; HGB § 437; HGB § 438; HGB § 445 Abs. 3; ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer. Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) 1. Insolvenzforderungen dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom FA nicht mehr durch Steuerbescheid, sondern nur durch Verwaltungsakt festgesetzt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Rechtsdienstleistungen sind keine geschäftlichen Handlungen i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn sie unentgeltlich erfolgen. Daher steht einem Rechtsanwalt kein Unterlassungsanspruch gegen einen Nichtanwalt nach den Vorschriften des UWG zu, wenn der Nichtanwalt unerlaubte Rechtsdienstleistungen ... mehr

Rz. 78 Ist der überlebende Ehegatte weder als Erbe eingesetzt worden noch mit einem Vermächtnis bedacht, hat er neben seinem Pflichtteilsanspruch (sog. kleiner Pflichtteil) Anspruch auf den vollen Zugewinnausgleich. Ist ein solcher von den Erben an den überlebenden Ehegatten zu bezahlen, bleibt der Betrag beim ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Netzbetreiber ist aus § 17 EnWG nicht verpflichtet, die Anbindungsleitung zum Netzanschluss herzustellen. 2. Bei ausschließlicher Nutzung der Kraftwerksanschlussleitungen und Einspeisefelder durch den Kraftwerksbetreiber sind die Errichtungskosten nach dem Verursachungsprinzip von dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.502,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nr. 2.5 Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung in den Leistungszentren der Clubs der Lizenzligen Leitsatz (amtlich) Das "bindende Angebot" im Sinne der Nr. 2.5 der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung in den Leistungszentren der Clubs der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November 2013 – 5 W 65/13 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat der ... mehr

Rz. 23 Die Kurzarbeit beginnt mit dem vom Arbeitgeber angekündigten Zeitpunkt. Diesen Zeitpunkt kann der Arbeitgeber im Rahmen der behördlichen Ermächtigung frei bestimmen. Mit der Einführung der Kurzarbeit tritt die Änderung der Arbeitsbedingungen ein, ohne dass es der Zustimmung der Arbeitnehmer bedarf. Das Recht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Wohngeldforderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsgegner und der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 30. September 1988 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben als Gesam... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anbau von zwei Balkonen mit Glasdach und Außentreppe an ein bestehendes Gebäude stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme iSd. § 650i Abs. 1 BGB und begründet daher keinen Verbraucherbauvertrag. 2. Zur Länge der angemessenen Frist i.S.d. § 650f Abs. 5 S. 1 BGB einer gegenüber einem Verbraucher ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 96/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Dieses und das angefochtene Urteil sind ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Vorlage eines Kassenrezeptes durch einen gesetzlich Versicherten bzw. dessen Beauftragten an einen Apotheker und der Aushändigung des Medikaments durch den Apotheker kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und der Krankenkasse des Versicherten zu den Bedingungen der gesetzlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Darlehensnehmer verwirkt sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung nicht allein dadurch, dass die Finanzierung der verbundenen Kapitalanlage bereits über drei Jahre vollständig zurückgeführt ist. 2. Auf ein Vertrauen auf den Bestand der Verträge im Rahmen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 8. Mai 1995 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen un... mehr