185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuern. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbarer Umsatz. Steuerbefreiung für die Gewährung von Krediten. Steuerbefreiung für Finanzumsätze. Einziehung von Forderungen. Factoring durch Forderungsverkauf. Factoring durch Verpfändung Normenkette EGRL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur USt-Befreiung von ambulanten Pflegediensten Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG nur, wenn die Heilbehandlung von einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ernstliche Zweifel am Vorliegen passiver Einkünfte im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Buchst. c DBA-Niederlande in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG bei freiberuflicher Tätigkeit einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person in einer Betriebsstätte in den Niederlanden Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Mehrwertsteuer. Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes Normenkette EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 2 S. 1 Buchst. c Beteiligte Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar Leitsatz (amtlich) 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar. 2. Ein Aufsteller von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbracht werden Leitsatz (redaktionell) Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a. Ernsthafte Benutzung. Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird. Zeitliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Öffentlicher Auftraggeber. Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Begriff. Nationaler Sportverband. Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben. Aufsicht über die Leitung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des sog. verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich Orientierungssatz Ist § 2 Abs 1 S 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im ... mehr

Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer zugunsten Mittelloser Leitsatz (redaktionell) Bei der für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG maßgeblichen Beurteilung, ob die Entgelte für Betreuungsleistungen durch einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asylpolitik. Internationaler Schutz. Flüchtlingseigenschaft. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Ablehnung ihrer Zuerkennung im Fall einer Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europol. Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt. Bestimmung der Rechtsgrundlage. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule Leitsatz (amtlich) Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Begriff ‚Biozidprodukt’. Begriff ‚Wirkstoff’. Bakterielles Produkt, das die Art Bacillus Ferment enthält. Andere Wirkungsweise als durch eine bloße physikalische oder mechanische Einwirkung. Mittelbare Wirkungsweise. Zeitraum der Einwirkung des Produkts ... mehr