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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik Leitsatz (redaktionell) Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Hat eine Privatklinik eine Konzession gem. § 30 GewO ist sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Anerkennung von Berufsqualifikationen. Zugang zum Architektenberuf. Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise. Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe’ und ‚Architekt’ Normenkette Richtlinie 2005/36/EG Art. 10 Beteiligte Te... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehr. Vorlage zur Vorabentscheidung. Beförderung im Straßenverkehr. Begriff ‚Güterbeförderung im Straßenverkehr‘. Begriff ,zulässige Höchstmasse‘. Fahrzeug, das als gelegentlicher privater Wohnbereich und für die Beladung mit Gütern zu nichtgewerblichen Zwecken eingerichtet ist. ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Verbraucherschutz. Verbot, ein natürliches Mineralwasser und ein Quellwasser, die aus ein und derselben Quelle stammen, unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel zu bringen. Anforderungen an die Etikettierung. Zwingende Angaben. Name ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppeltreuhand. Insolvenz. Rentenanpassungsbedarf Leitsatz (amtlich) Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Schul- und Hochschulunterricht, Gestellung von Lehrkräften, Personalüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ... mehr

[11] "… II. … Die Revision der Kl. ist begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vorinstanzlichen Urteile sind deshalb zu ändern; die Bekl. ist zu verpflichten, die begehrte ... mehr

ECLI:EU:C:2026:290 Vorlage zur Vorabentscheidung Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Informationsgesellschaft Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Vervielfältigungsrecht Ausnahmen und Beschränkungen Begriff ‚Pastiche‘ Nutzung ‚zum Zwecke von‘ Pastiches Wiedergabe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Satellitenrundfunk. Ausstrahlung von Fußballspielen. Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten. Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden. Verbot des Inverkehrbringens und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansässigkeit (Abkommensberechtigung) und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates ... mehr

(1) 1Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind. (2) 1Unterhaltspflichtige ... mehr

Ausfuhrlieferungen, [1] Lohnveredelungen, [2] innergemeinschaftliche Lieferungen. [3] Umsätze für die Seeschifffahrt [4] : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Leitsatz (amtlich) Die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat findet keine Anwendung auf die Truppe einer Vertragspartei des NATOTrStat begleitendes Zivilpersonal mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Normenkette AO § ... mehr