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Entscheidungsstichwort (Thema) Waisenrentenanspruch. Weitergewährung. Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst. EFD. Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Privilegien des full range of individual logistic support Leitsatz (amtlich) Macht ein in Bezug auf die von den US-amerikanischen Streitkräften gewährten Privilegien des full range of individual logistic support berechtigter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung’. Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, über ein Peer-to-Peer-Netz und gleichzeitige Zugänglichmachung der Segmente dieser Datei zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme. Verhältnis von § 31 Abs 1 SGB 2 zu § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2. sozialgerichtliches Verfahren. Anfechtungsklage. Bestimmtheit und Aufhebung des Sanktionsbescheides mangels Eingliederungsvereinbarung ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 28/21) Entscheidungsstichwort (Thema) Einreihung eines Erzeugnisses aus einem medizinischen Wirkstoff (Metformin-Hydrochlorid) mit einem Zusatzstoff (Siliziumdioxid) - Abgrenzung der Kapitel 29 und 30 KN Leitsatz (amtlich) 1. Ein Zusatzstoff (hier: Siliziumdioxid) in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufträge. Richtlinie 2004/17/EG. Art. 1 Abs. 3 Buchst. b. Richtlinie 92/13/EWG. Art. 2d Abs. 1 Buchst. b. Begriff der ‚Dienstleistungskonzession’. Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs. Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation. Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eigentum an oder Kontrolle der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Soziale Sicherheit. Familienleistungen. Familienbeihilfen. Erziehungszulage. Elterngeld. Kindergeld. Berechnung des Unterschiedsbetrags Normenkette Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Beteiligte Tenor Art. 1 Buchst. u Zi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Einwanderungspolitik. Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst. Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Nötige Mittel. Zusätzliche Bedingungen, die sich aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für die sozialpädagogische Betreuung im Rahmen von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen Leitsatz (amtlich) Erbringt eine berufsbildende Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 2/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolllagerverfahren. Ausbau zweier „Notsitze” aus einem Fahrzeug keine übliche Behandlung. Erlöschen der Zollschuld bei Wiederausfuhr. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 3/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar kann im Rahmen eines Zolllagerverfahrens das bloße Lösen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschneidung von Versicherungszeiten iS von EWGV 1408/71 Art 46 Abs 2 Buchst d. Bindungswirkung von Entscheidungen ausländischer Versicherungsträger Leitsatz (amtlich) Eine deutsche Ersatzzeit, die vor dem Zeitpunkt endet, von dem ab französisches Recht erstmals anzuwenden ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005 Leitsatz (amtlich) 1. Der sog. Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse ist im Anwendungsbereich des AltEinkG als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a ... mehr