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Rz. 5 Die Steuerbefreiung für Umsätze von Blinden reicht bis in das Jahr 1923 zurück (damals noch eine Umsatzsteuerbefreiung für Kriegsblinde). Unmittelbare Vorläufer von § 4 Nr. 19 Buchst. a UStG (Umsätze der Blinden) waren die Regelungen in § 4 Nr. 18 UStG 1951 und § 45 UStDB 1951. Durch § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung Leitsatz (amtlich) 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der ... mehr

Rz. 9 Durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. e des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes v. 25.8.1992 waren in § 4 Nr. 7 UStG, der bis dahin unbesetzt war, zwei neue Steuerbefreiungen eingeführt worden, und zwar mWv 1.1.1993 (Art. 12 Abs. 1 Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz). Die Vorschrift enthielt nunmehr Steuerbefreiungen für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Freizügigkeit. Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Arbeitnehmer und Selbständige. Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate. Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der während eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten Leitsatz (amtlich) 1. Überlässt ein Anästhesist, der ein „OP-Zentrum” betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von ... mehr

Rz. 494 [Autor/Stand] Im Falle einer Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) wird die sachliche Reichweite der Sperrwirkung für die Selbstanzeige durch den Inhalt der dem Betroffenen gem. § 197 AO bekannt zu gebenden Prüfungsanordnung (§ 196 AO) festgelegt. Das Erscheinen des Prüfers kann demnach nur bzgl. der von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Leistungen zur Übernahme der seelischen Betreuung der Bewohner eines Altenheims Leitsatz (redaktionell) 1. Der Stpfl. übernimmt die seelsorgerische Versorgung des Altenheims C im Umfang von 10 Wochenstunden durch Gottesdienste, Bibelstunden, Bibelgruppen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Altersgrenze. Vertrauensschutzregelung. Ausscheiden aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr Leitsatz (amtlich) Versicherte, die aus einem Betrieb der Montanindustrie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung. Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen Leitsatz (redaktionell) Knüpft ... mehr

Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Normenkette § 2a, § 32a, § 32b, § 32c, § 32i, § 85, § 88a AO, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 3 FGO, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 13, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 17, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berufung des Beklagten. Verurteilung des Beigeladenen zur Leistungserbringung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur Hinterbliebene als Vertriebene anerkannt Leitsatz (redaktionell) Kann ein Hinterbliebener ein Recht auf Hinterbliebenenleistungen nach FRG § 1 Buchst a iVm FRG §§ 14, 15 (und gegebenenfalls 16) auch dann haben, wenn nur der Hinterbliebene als Vertriebener anerkannt ist, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes Leitsatz (amtlich) Die nationale Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist von Art. 13 Abschn. A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG gedeckt. Normenkette UStG § 4 Nr. 16 Buchst. e; EWGRL 388/77 Art. 13 Abschn. A Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz Leitsatz (redaktionell) Die Regelung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmern, die Nachtschichtarbeit leisten, gegenüber Arbeitnehmern, die sonstige Nachtarbeit leisten, ist in § 7 f des Manteltarifvertrags zwischen ... mehr

Wiedereinstellungsanspruch Verurteilung zur Abgabe eines Angebots Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung AGB-Kontrolle unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen 1. Eine auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage ... mehr