28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Leitsatz (redaktionell) Die Möglichkeit weiterer Schäden wegen der Gefahr von Nachbesteuerungen aufgrund erhöhten Kohlendioxidausstoßes erfüllt nicht die Anforderungen an eine Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall. Der Kläger hat dazu lediglich vorgetragen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Verkürzte" Stufenklage. Erteilung einer Kontovollmacht unter Eheleuten und unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Eine Stufenklage kann ohne gleichzeitige Geltendmachung des Leistungsanspruchs in der Form erhoben werden, dass nur auf Auskunft und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wandelung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 1. Oktober 1999 geändert: Der Rechtsstreit ist erledigt. II. Die Beklagte hat die Kosten des ersten Rechtszugs, die Kläger haben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung bei einem Privatdarlehen unter Freunden. Leitsatz (amtlich) 1. Die Auslegung von Willenserklärungen obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, der seine Entscheidung auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Die Bundesagentur für Arbeit, die im Wege des Schadensersatzes nach § 826 BGB Erstattung des an die Arbeitnehmer der Insolvenschuldnerin gezahlten ... mehr

Tenor I. Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, an den Antragsteller DM 9.569,85 (i.W. Deutsche Mark neuntausendfünfhundertneunundsechzig 85/100) nebst 4 % Zinsen hierauf seit 7. November 1992 aus der Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft B. 37–47 in Hamburg – derzeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegeunfall. Heimweg. Vorbereitungshandlung. innerer Zusammenhang Leitsatz (amtlich) Wer sich durch Scheckeinlösung Geld beschaffen will, um damit das Auftanken seines PKW bezahlen und die Heimfahrt von der Arbeit fortsetzen zu können, ist hierbei nicht versichert. Tatbestand Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I vom 4.9.2013 - 20 O 2987/13, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das LG zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wi... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilendurteil des LG München I vom 22.1.2009 aufgehoben. II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 29.750 EUR zzgl. Zinsen aus 14.875 EUR i.H.v. 4 % seit dem 12.7.2004 sowie aus weiteren 14.875 EUR i.H.v. 4 % seit dem 7.12.2004 jeweils bis z... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Siche... mehr

In die sonstigen Verträge zwischen dem Eigentümer und Dritten, die mit der Bewirtschaftung des Grundstücks in Zusammenhang stehen (z. B. in Dienst- oder Arbeitsverträge), tritt der Zwangsverwalter nicht ein. Praxis-Beispiel Vertrag mit Hauswart Deshalb muss ein Hauswart, der eine Wohnung aufgrund eines Mietvertrags ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.12.2019, Az. 1 O 9/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.092,51 EUR nebst Zinsen hieraus in Höh... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Staffelmietvereinbarung. Befugnis des Grundsicherungsträgers und Sozialgerichts zur Überprüfung der Wirksamkeit. Unwirksamkeit von Vertragsklauseln. Minderung des Unterkunftsbedarfs durch einen Mietkostenzuschuss nach Landeswohnbauprogramm ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. August 2005 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, als Mediator ohne Rechtsberatungserlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG seinen Medianten und/oder sonstigen Dritten gegenüber schriftlich und/oder mündlich, entgeltlich und/oder unentgeltlich in der ... mehr