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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Antidumpingzölle. Verordnung (EG) Nr. 954/2006. Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine. Verordnung (EG) Nr. 384/96. Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, Art. 18 Abs. 3 und ... mehr

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld während der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Leitsatz (amtlich) 1. Geht ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht in einer Übergangszeit zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszulage. Behebung von Betriebsstörungen. Behebung von Betriebsstörungen bei der DB AG Orientierungssatz Der Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV ist einschränkend auszulegen. Er umfasst nicht eine geplante ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Vertragsgerichtsstand. Anwendung der Incoterm FOB. Vereinbarung des Erfüllungsorts Leitsatz (amtlich) a) Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort i.S.v. Art. 5 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegt. Normenkette VerkProspG § 8 f Abs. 1, § 13 Abs. 1 (Fassung bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft. Im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft oder in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV Leitsatz (NV) Das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst b Doppelbuchst. aa Satz 2 DBA-Frankreich 1959/1989 für die Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an EuGH: Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine bei nur teilweiser Beförderung des Aufliegers Leitsatz (NV) Ist Art. 718 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 670 Buchst. p VO (EWG) Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass hiernach die Verwendung einer Sattelzugmaschine für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Aufwendungen für Werbeträger im Außenbereich bei Beauftragung von Spezialagenturen Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für Werbeträger im Außenbereich (out of Home) einer sog. Spezialagentur unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In der Schweiz ansässiger Autoverkäufer eines Schweizer Unternehmens als Zollschuldner infolge vorschriftswidrigen Verbringens eines drittländischen Kraftfahrzeugs in das Zollgebiet der Union. bereits kurzzeitige oder geringfügige „Verwendung” schließt Erlöschen der Zollschuld nach Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern Leitsatz (amtlich) 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA Leitsatz (amtlich) Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung Leitsatz (amtlich) Weder § 12a AsylG noch Art. 18 Abs. 2 Buchst. c RL 2013/33/EU vermitteln einer Nichtregierungsorganisation, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Beim Hilfswerk der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik Leitsatz (amtlich) 1. Krankenhaus- und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen ... mehr