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Leitsatz (amtlich) Die Wohnung der Braut oder ihrer Eltern ist der Familienwohnung (BVG § 4 Abs 1 S 2) des minderjährigen Wehrdienstpflichtigen nicht gleichzusetzen. Leitsatz (redaktionell) Verhältnis von BVG § 4 Abs 1 S 1 Buchst c zu BVG § 4 Abs 1 S 2: BVG § 4 Abs 1 S 1 Buchst c verlangt einen unmittelbaren örtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Quellenbesteuerung der fiktiven Zinsen eines zinslosen Darlehens, das einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer gebietsfremden Muttergesellschaft gewährt wird. Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten Leitsatz (amtlich) 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ... mehr

ECLI:DE:BFH:2024:U.280224.IIR27.21.0 Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen nach der MwStSystRL Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchführung von Surf- und Segelkursen im zeitlichen Umfang von zwölf Stunden ist nicht nach nationalem Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn der Kurs mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Straßenverkehr. Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften. Wendung ‚wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt‘. Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden. Linienstrecke, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. Tagesstättenunfall. Kind als Normadressat iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7. Auslegung. Altergrenze gem § 7 SGB 8. 14 Jahre. volljähriger schulpflichtiger behinderter Mensch. Ferienfreizeit einer Tagesstätte Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020. Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte. Beihilfe für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verurteilung zur Abgabe eines Angebots. Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen. Annahmeverzug bei einer auf Abgabe des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlung von Brokerleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993. 2. Der Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Begriff ‚Wirkstoff’. Konjugierter Pneumokokken-Impfstoff. Pädiatrische Verwendung. Trägerprotein. Kovalente Bindung Normenkette Verordnung (EG) Nr. 469/2009 Beteiligte Tenor 1. Art. 1 Buchst. b und Art. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenzuschlag für Arbeit am „Ersatzsonntag” Leitsatz (redaktionell) Für Arbeiten, die an einem „Ersatzsonntag” im Sinne von § 5 Abs. 3 Buchst. b cc BZT-A/NRW geleistet werden, sind Überstundenzuschläge nur dann zu zahlen, wenn die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Buchst. a BAT ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der e... mehr

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit 1. Erhält der vollarbeitslose Arbeitnehmer, der - ohne Grenzgänger zu sein - während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des zuständigen Staates wohnte, auch dann nach Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff ii, Art 67 ... mehr