3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Einsetzen. Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Notlage. Nichterforderlichkeit einer ausdrücklichen Geltendmachung des Hilfebedarfs. Antragsunabhängigkeit. Unerheblichkeit einer noch ausstehenden Klärung einer Leistungsberechtigung nach dem SGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Unterhaltszahlungen für ein scheineheliches Kind. 2. Die Auskunftsverpflichtung der Mutter über den über den als biologischen Vater in Betracht kommenden Mann besteht nur, wenn der Scheinvater sie zur Durchsetzung des Unterhaltsregresses zwingend ...mehr

Wie ein Mann rechtlicher Vater wird, regelt § 1592 BGB abschließend und ausschließlich.[7] Die Zuordnungskriterien haben zur Folge, dass genetische und rechtliche Vaterschaft i.S.d. § 1592 BGB nicht notwendigerweise deckungsgleich sind.[8] Weiterhin schließen sie sich gegenseitig aus. Jedoch sollen diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungssicherung und Ziel der Vaterschaftsermittlung Leitsatz (amtlich) Das Gebot der Abstammungssicherung und das Ziel der Vaterschaftsermittlung erfordern die derzeitige Möglichkeit der nicht fristgebundenen Vaterschaftsfeststellung gem. § 1600d BGB, es sei denn, eine Vaterschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch bei temporärer Bedarfsgemeinschaft. keine Berücksichtigung des bereits bezogenen Sozialgeldes als Einkommen Orientierungssatz Ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld aufgrund einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft für die Aufenthaltsdauer beim getrennt lebenden Elternteil ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 27.3.2012 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Delmenhorst geändert: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahr...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Sorgerechtsentzug nebst Fremdunterbringung eines Kindes bei kindeswohlschädlicher symbiotischer Eltern-Kind-Verstrickung und Parentifizierung. 2. Aus der Verwerfung des Konzepts des sogenannten Parental Alienation Syndrom (kurz PAS) durch das Bundesverfassungsgericht als überkommen und ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder aus einer geschiedenen Ehe verlangten von ihrem Vater höheren Kindesunterhalt im Wege der Abänderungsklage. Ihr ältester Bruder war nicht mehr unterhaltsberechtigt. Sowohl ihr Vater als auch ihre Mutter waren wieder verheiratet. Die neue Ehefrau ihres Vaters war nicht erwerbstätig, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB 2 bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater. Umgangsrecht des nichtehelichen Kindes mit seinem Vater Leitsatz (redaktionell) Das Recht eines nichtehelichen Kindes auf Umgang mit seinem Vater besteht auch bei strikter Weigerung des Vaters, Kontakt zu seinem Kind aufzunehmen. Normenkette BGB ...mehr

I. [1] Die Antragstellerin begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister. [2] Für die im Jahr 1963 geborene Antragstellerin ist im Geburtenregister kein Vater eingetragen. Ihre Mutter verstarb im Jahr 2004. Mit notarieller Urkunde vom 8.10.2021 erkannte der im Jahr 2022 verstorbene Dr. H. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Gegenwärtigkeit einer Vermögensschädigung eines Kindes nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses 2. Zur Ergänzungspflegerauswahl, insbesondere dem Verhältnis Berufs-, Vereins- und Amtsvormundschaft Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

§ 1599 Abs. 2 BGB ermöglicht ab Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens die Anerkennung eines noch während der Ehe geborenes Kind durch den leiblichen Vater, der nicht der Ehemann ist. Ein Rückgriff auf den tatsächlichen Vater (Scheinvaterregress) ist nach §§ 1607 Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB möglich. Jedoch besteht ...mehr

Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragstellerinnen die Beiordnung ihres erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der ihnen für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerinnen wurden von der ...mehr