3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Bedarfsgemeinschaft. Mitgliedschaft der Stiefkinder. Begrenzung der Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters bei hilfebedürftigen Stiefkindern. Haushaltsgemeinschaft. Anwendung der Unterhaltsvermutung. Berechnung des Freibetrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB 2 bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Gegenwärtigkeit einer Vermögensschädigung eines Kindes nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses 2. Zur Ergänzungspflegerauswahl, insbesondere dem Verhältnis Berufs-, Vereins- und Amtsvormundschaft Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegen den Beklagten auf ihn gem. § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage geltend, wobei er zunächst Auskunft über dessen Einkünfte begehrte. Zugrunde lag, dass während seiner am 23.6.1989 geschlossenen und durch Urteil des FamG vom 10.8.2004 geschiedenen ...mehr

Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragstellerinnen die Beiordnung ihres erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der ihnen für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerinnen wurden von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters gegen eine Entscheidung des FamG betreffend das Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Der nichteheliche Vater eines Kindes hat jedenfalls dann, wenn ihm zu keiner Zeit die elterliche Sorge zugestanden hat, in Bezug auf Entscheidungen des FamG, gegen ...mehr

§ 1599 Abs. 2 BGB ermöglicht ab Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens die Anerkennung eines noch während der Ehe geborenes Kind durch den leiblichen Vater, der nicht der Ehemann ist. Ein Rückgriff auf den tatsächlichen Vater (Scheinvaterregress) ist nach §§ 1607 Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB möglich. Jedoch besteht ...mehr

BZSt v. 29.7.2015, St II 2 - S 2280-DA/15/00001, Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen: Allgemeines Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die ...mehr

BZSt v. 1.7.2014, St II 2 - S 2280-DA/14/00004 1 Anlage Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort. I. Erläuterungen zur DA-KG 2014 In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen ...mehr

BZSt v. 22.8.2016, St II 2 - S 2280-DA/16/00005, BStBl I 2016, 826 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2016). Der Regelungsumfang der DA-KG 2016 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind für die Familienkassen im ...mehr

BZSt v. 13.7.2017, St II 2 - S 2280 DA/17/00001, BStBl I 2017, 1006 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Anlage Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem ...mehr

(1) Die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist entgegen § 1594 Absatz 2 wirksam, wenn (2) Wird die Anerkennung des leiblichen Vaters nach Absatz 1 wirksam, ist dieser statt des anderen Mannes rück...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Sorgerechts bei massiven und ständigen Streitigkeiten der geschiedenen Ehegatten. Ausschluss des Sorgerechts bei Streitigkeiten zwischen geschiedenen Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen für einen Ausschluss des Umgangsrechts des nicht mehr ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes nicht auszusetzen im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge, ist – trotz seines ...mehr

Rz. 5 Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 2 HS 1 voraus, dass ein Kind durch einen Elternteil i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I erzogen worden ist. Der Kreis, der Eltern umfasst nach der vorgenannten Vorschrift die folgenden Personen: leibliche Mütter und Väter ...mehr