4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Normenkette VgV § 14 Abs. 4, 6 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 15. Dezember 2022, Az. VgK 3/22, aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Verfahren zur Beschaffung eines ...mehr

Dr. Ludwig Kroiß (Hrsg.) in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein 3. Aufl. 2016, Nomos Verlag, 3.815 Seiten, 198 EUR ISBN 978-3-8487-1994-5 Das achtbändige, mittlerweile in der 3. Auflage erschienene Werk deckt die wesentlichen zivilrechtlichen Rechtsgebiete ab (Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Deliktsrecht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste. Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren. Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.5.2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin ist die bekannte Wettbewerbszentrale. Die Beklagten sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund des Alters Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem § 15 Abs. 2 AGG wegen Altersdiskriminierung besteht nicht, da die Stellenausschreibung mit der Formulierung "Berufseinsteiger oder bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erledigung einer auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichteten Klage in der Hauptsache. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ausräumung der Wiederholungsgefahr Leitsatz (amtlich) a) Eine auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichtete Klage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Niederlassungsfreiheit. Wettbewerbsregeln. Kabotagebeförderung. Nationale Personenbeförderung in Linienbussen. Antrag auf Betrieb einer Linie. Konzession. Bewilligung. Voraussetzungen. Sitz oder ständige Niederlassung im nationalen Hoheitsgebiet. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Irreführung einer Werbung mit Preissenkungen in Fällen, in denen der als herabgesetzt beworbene Preis bereits früher (hier: innerhalb der letzten sechs Monate) vor der Werbung verlangt worden ist. Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Bekla...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Urlaubsgewinnspiel" Leitsatz (amtlich) 1. Die einer Werbung mit Preisnachlässen von "bis zu x %" zugefügte Einschränkung "ausgenommene Werbeware" ist keine "klare und eindeutige" Angabe i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG. Anders verhält es sich mit den Zusätzen "Nur auf Neukäufe" sowie "ausgenommen ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Die Bestellung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB muß unabhängig von der Beauftragung mit der fraglichen Tätigkeit durch einen, wenn auch formlosen, Bestellungsakt öffentlich-rechtlicher Natur begründet werden. 2. Die Verjährungsfrist bei Angestelltenbestechlichkeit nach § 12 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein aus dem Umstand, dass der Verletzte während der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren Hauptsacheklage einreicht, ergibt sich noch nicht, dass die Klage rechtsmissbräuchlich ist. Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger wurde 1993 zusammen mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf von Teppichware im vermeintlichen Rahmen einer Zwangsverwertung; totale Geschäftsaufgabe Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.6.2009 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinter ...mehr

(1) 1Das Bundeskartellamt darf einen Zusammenschluss, der ihm angemeldet worden ist, nur untersagen, wenn es den anmeldenden Unternehmen innerhalb einer Frist von einem Monat seit Eingang der vollständigen Anmeldung mitteilt, dass es in die Prüfung des Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten ist. 2Das ...mehr