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Entscheidungsstichwort (Thema) Auszubildendenvertreter. Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Auch betriebliche Gründe können eine Weiterbeschäftigung i.S.d. § 78a Abs. 4 BetrVG unzumutbar machen. Die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung ist dabei nicht lediglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Die „TVb Nr. 741” sind tarifrechtlich wirksam und können arbeitsvertraglich in Bezug genommen werden. Normenkette KSchG §§ 2, 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des K...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen der Anspruch auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, die jedoch nicht zugleich Herstellerin des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Tarifsystematik bei Eingruppierungen. Keine Kassenaufsicht durch die "Erstkraft Kasse" im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich gilt, dass bei Vergütungsgruppen, in denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das 17.3.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des LG Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verletzung der Verhandlungsobliegenheit des § 8 Abs. 3 S. 1 TzBfG hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer keine Einwendungen entgegenhalten werden können, die im Rahmen einer Verhandlung hätten ausgeräumt werden können. Präklusion mit nicht erörterten betrieblichen Gründen Tenor 1. Die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz. Voraussetzungen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen. Vermutung eines gemeinsamen Betriebes in § 1 Abs. 2 BetrVG. Verteilung der Darlegungslast im Beschlussverfahren zum behaupteten Vorliegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lanxess. Erwerb des EP(D)M-Geschäftsbereichs der DSM Tenor I. Das am 29. Dezember 2010 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1., sämtliche Anteile und die alleinige Kontrolle an allen zum EP(D)M-Geschäft der Beteiligten zu 2. gehörenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht Leitsatz (amtlich) Zur abhängigen Beschäftigung so genannter "Sortimentskräfte". Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide vom 10. März 2010, 11. März 2010, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe Leitsatz (amtlich) 1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome ("Alkoholkater") sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 III LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche tarifliche Unkündbarkeit. Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung gegenüber tariflich unkündbaren Arbeitnehmern ist jedenfalls dann i.d.R. unzulässig, wenn die zeitlich befristete Unkündbarkeit in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Aufhebungsvertrag. Abfindungsvereinbarung. Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung bei drohender betriebsbedingter Kündigung. Rechtmäßigkeitsprüfung bei personenbedingtem Kündigungsgrund wegen Minderleistung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Vertretung. Inkongruenz von Sachgrund und Vertragsdauer Leitsatz (amtlich) Die Wirksamkeit einer Befristung, die mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt wird, muss nicht dadurch scheitern, dass zu Beginn des Vertrages für eine kurze Zeit ein Vertretungsfall nicht ...mehr