7.257 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Zustimmung zu Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung einer Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und mangels entgegenstehender besonderer Impfrisiken beim Kind auf denjenigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Jugendamts als Amtspfleger Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des Jugendamts als Amtspfleger bei unangemessener Fremdunterbringung eines Kindes Normenkette BGB § 839; BGB § 1666; BGB § 1833; BGB § 1915; SGB VIII § 55; SGB VIII § 56 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur E...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern" und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Für die Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ist es daher nicht ausreichend, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge bei geplanter Auswanderung des betreuenden Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auswanderungsabsicht eines Elternteils steht nicht zur Disposition der familiengerichtlich zu treffenden Sorgerechtsentscheidung. 2. Im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtabwägung ist zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Gericht nach der Änderung des § 1618 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Mit der Neufassung des § 1618 BGB, wonach nunmehr die Ersetzung der Einwilligung durch das Gericht für das Kindeswohl erforderlich sein muss, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine im Ausland unter Nichtbeachtung der Bestimmungen des HAÜ ausgesprochene Adoption kann gemäß den nationalen Anerkennungsregeln der §§ 108, 109 FamFG anzuerkennen sein. 2. Nach dem anerkennungsrechtlichen ordre public-Vorbehalt des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist eine ausländische Entscheidung ...mehr

[1] I. Der Antragsteller begehrt als Vater des im Juli 2004 geborenen betroffenen Kindes vom Kreisjugendamt (Antragsgegner) als Ergänzungspfleger Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. [2] Den geschiedenen, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist die elterliche Sorge in den Teilbereichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung; Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung einer Umgangspflegschaft zur Gewährleistung von Umgangskontakten. Anforderungen an die Anordnung einer Umgangspflegschaft Leitsatz (amtlich) Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bleibt ein Elternteil trotz ordnungsgemäßer Ladung und Hinweises gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG unentschuldigt fern, kann von seiner persönlichen Anhörung abgesehen werden. 2. Die besonderen Anforderungen an die Abänderung einer vorangegangenen Entscheidung zur elterlichen Sorge gemäß § 1696 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung v...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.05.2023 (Az: 21 F 38/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland Leitsatz (amtlich) Die Berücksichtigung des Kindeswohls und zur Abwägung der Elternrechte bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn ein Elternteil in Deutschland, der andere im Ausland lebt. Zu den ...mehr