13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtspfleger. Nebentätigkeit als Zwangsverwalter. Erforderliche Genehmigung. Bestellung zum Zwangsverwalter. Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Zwangsverwalters. Schwerwiegende Treuepflichtverletzung. Dienstrechtliche Vorschriften über Nebentätigkeiten Leitsatz (amtlich) Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung einer Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen. Wahl des Betriebsrats nach Betriebsänderung. Offensichtliche Unzuständigkeit Leitsatz (redaktionell) Die Einigungsstelle für einen Sozialplan ist auch dann nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat erst zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrichtung einer Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit. tarifliche Leistungsbeurteilung. Mitbestimmung bei Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen. Beurteilungsverfahren. ausreichende vorherige Verhandlungen. Aussetzung des Besetzungsverfahrens. Vorsitz der Einigungsstelle. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kann allein auf einen rechtskräftigen Strafbefehl gestützt werden, wenn ihm entweder eine nach den vorhandenen Beweismitteln mögliche richterliche Überzeugung zugrunde liegt oder der Verurteilte den Strafbefehl willentlich akzeptiert hat. Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer Amtsvormundschaft. 2. Der durch letztwillige Verfügung benannte ehrenamtliche Vormund darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn bei seiner ...mehr

Verfahrensgang LG Paderborn (Aktenzeichen 7 O 57/18) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. November 2023 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn in der Gestalt des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 01. Februar 2024 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht. Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 10.5.2002 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des LG Halle vom 24.4.2002 wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2010, soweit das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht bereits durch Beschluss vom 20. Oktober 2010 ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigt ...mehr

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit 50 und mehr Beschäftigten und in jeder personalverwaltenden Dienststelle, deren Personalverwaltungsbefugnis 50 und mehr Beschäftigte umfasst, ist eine Beauftragte für Chancengleichheit und ihre Stellvertreterin nach vorheriger Wahl zu bestellen. 2Bei den Hochschulen gelten die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenvorsitz (Bestellung) Leitsatz (amtlich) Können die Beteiligten sich im Bestellungsverfahren auf keinen den Einigungsstellenvorsitz betreffenden Personalvorschlag einigen und beschränken sie sich darauf, die jeweiligen Personenvorschläge der Gegenseite mit zumindest ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vertragspartei, welche die Leistung bestimmt hat, muß beweisen, daß ihre Bestimmung „der Billigkeit entspricht” (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Normenkette BGB § 315 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 22. Mai ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. GmbH-Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von 50%. satzungsmäßiges Recht zur Bestellung zum Geschäftsführer ohne Mitwirkung des weiteren Gesellschafters. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Bei einem Gesellschafter, der ...mehr

OLG Dresden, Beschl. v. 21.10.2021 – 23 UF 399/21 1. Zwischen Vereins- und Amtsvormundschaft besteht kein Vorrang derart, dass vorrangig ein Vereinsvormund zu bestellen ist. 2. Nach § 1791a Abs. 1 BGB ist lediglich ein geeigneter ehrenamtlicher Einzelvormund vorrangig zu bestellen.mehr