21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot.mehr

Leitsatz (amtlich) Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Kaufvertrag handelt, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen. 2. Handelt es sich bei geregelten Bedingungen in einem Kaufvertrag unstreitig um Allgemeine Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortige Warenübernahme bei späterer bargeldloser Begleichung am Niederlassungsort als Erfüllungsort im Groß- oder Zwischenhandel bei grenzüberschreitendem Verkehr Leitsatz (amtlich) Hat sich bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel zwischen den Beteiligten im Rahmen laufender ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Einwand, die Vereinbarung über eine im Bauvertrag vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern sei von Anbeginn an unwirksam, kann der Inanspruchnahme des Bürgen nur entgegengehalten werden, wenn sie sich die Unwirksamkeit aus dem unstreitigen Parteivorbringen oder dem Inhalt der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gemäß § 540 I ZPO wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung (opt-out-Gestaltung) sind unwirksam. Normenkette BGB § 312a Abs. 3 S. 1; EURL 83/2011 Art. 22 S. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltungsanspruch. vertragliche Ausschlussfristen Orientierungssatz 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht aus, den Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch vertragliche Ausschlussfristen einer zeitlich befristeten Geltendmachung zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 19. Januar 2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird weiter verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzend...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Kündigungsschutzklage. Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen. formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB: Unangemessene Benachteiligung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Bauhandwerkersicherung in allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem ...mehr

Die Revision der Beklagten ist begründet. 1. Zulässigkeit der Stundensatzvereinbarung Allerdings ist die vom Kläger vorformulierte Vereinbarung über ein Zeithonorar mit einem ihm geschuldeten Stundensatz von 245,00 EUR/h oder 255,00 EUR/h (Abs. 1 S. 1 Hs. 2 der jeweiligen Vergütungsvereinbarung; Zeithonorar) für sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle. Mobilfunk. Telekommunikationsdienstleistung. Unwirksame Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr bei Telekommunikationsdienstleistungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren; Pflicht zum Hinweis auf zuständige Schlichtungsstelle Leitsatz (amtlich) Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich ...mehr