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Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen dem Zolllagerinhaber nach Art. 203, 204 ZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank. Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats. Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit. Anklage im Zusammenhang mit ... mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden gemäß Art 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl II 766) – EWGVtr – zur Vorabentscheidung folgende die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 über die Anwendung der Systeme der Sozialen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Bundeselterngeld. Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007. nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer. Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004 Orientierungssatz Ist § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Bundeselterngeld- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen (für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) (UNRWA) registrierte Person. Voraussetzungen dafür, dass diese Person ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Umstrukturierungsbeihilfe. Bankensektor. Vorprüfungsphase. Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Umstrukturierungsplan. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats. Lastenverteilungsmaßnahmen. ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VIII R 7/11)] Entscheidungsstichwort (Thema) Eingetretene Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst a StraBEG bleibt unabhängig vom Verlauf des Steuerfahndungsverfahrens bestehen Leitsatz (redaktionell) Für die Bestimmung des sachlichen Umfangs der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Anwendungsbereich. Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV verfügt. Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt. Autonomer Begriff des Unionsrechts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung Orientierungssatz 1. Nach § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die/der Mitarbeitende das Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente (§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimzulage für Sozialpädagogen beim Roten Kreuz Orientierungssatz Nach dem 1.1.1984 kommt es für einen Rechtsanspruch auf eine Heimzulage gemäß § 38 Abschnitt A Abs 1 Buchst e des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, mit dem im Herkunftsstaat eine Familie bestanden hat und... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing Leitsatz (amtlich) 1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). 2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den ... mehr

ECLI:EU:C:2026:449 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts Anwendungsbereiche Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen Polizisten als Verdächtigen einer Straftat erhoben wurden Speicherung der Daten zu diesen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu den Dokumenten der Organe. Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses. Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004. Verweigerung des Zugangs. Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im ... mehr