28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach für diesen in der Sparphase ein jährliches Entgelt zu bezahlen ist, genügt nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 28.3.2024 – 2 U 207/22) den Anforderungen an das Transparenzgebot, da mit ihr die Zahlungspflicht des Kunden unmissverständlich dargestellt wird. Die Klausel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr

Ein entsprechender Hinweis aller Rechtsanwaltskammern wäre zu begrüßen, denn es bleibt für den Rechtsanwalt nicht folgenlos, wenn er sich auf die fehlerhaften Ausführungen zur Schweigepflicht verlässt. Auch die anwaltlichen Verweise im Internet auf die definitiv falschen Urteile,[15] helfen hierbei nicht weiter. Nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Gemeinde kann sich nach § 1 Abs. 3 S. 2, Abs. 6 BauGB i.V.m. § 134 BGB nicht wirksam vertraglich verpflichten, ein Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern. Ihr ist es auch verwehrt sich zu verpflichten, auf eine bestimmte Änderung eines Bebauungsplans hinzuwirken. Selbst die vertragliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldete übliche Vergütung bemisst sich nach den für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen in gleichen oder ähnlichen Gewerben oder Berufen unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berechtigten gezahlten Entgelte; auf die jeweiligen Umstände des ... mehr

Der Schenker und die Bank/Versicherung schließen einen Konto- oder Versicherungsvertrag. Der Schenker muss dann Prämien an die Versicherung bezahlen oder bei der Bank ein Guthaben anlegen. Im Gegenzug verspricht die Bank/Versicherung, dass sie nach dem Tod des Schenkers an einen Dritten leistet. Der Schenker nimmt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine freiwillige Leistung i.S.v. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BRAGO a.F. - jetzt § 4 Abs. 5 RVG - liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt seinen über § 45 RVG hinausgehenden Vergütungsanspruch ggü. dem an den Mandanten auszuzahlenden, erstrittenen Hauptsachebetrag aufrechnet. 2. Eine Aufrechnung mit einem ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. März 2000 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben der Beklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übri... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [II R 25/19)] Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit bei Ungleichbehandlung einer liechtensteinischen Familienstiftung im Bereich der Schenkungsteuer Leitsatz (redaktionell) Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, so können Neumassegläubiger trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO auf Leistung klagen. 2. Reicht die Masse nicht einmal zur Befriedigung aller Neumassegläubiger, so kommt auch eine analoge Anwendung von § 210 InsO jedenfalls ... mehr

Tz. 612 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die FVerlV enthält hinsichtlich der Preisvorstellungen des verlagernden Unternehmens noch folgende Sonderregelungen a) Liquidationswert als Mindestpreis Tz. 613 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 7 Abs 2 FVerlV ist der Liquidationswert der übertragenen WG als Mindestwert anzusetzen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsausschluss Studenten Leitsatz (amtlich) Ein "besonderer Härtefall" nach § 27 Abs. 4 SGB II besteht nicht bereits dann, wenn das Studienende kurz bevorsteht und der Student von Beginn des Studiums an kein BAföG erhalten hat. Wenn Vermögen zur Verfügung steht, mit dem der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Aktivlegitimation des Verfahrensstandschafters im Vollstreckbarerklärungsverfahren. 2. Zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren und zum Beruhen des Schiedsspruchs auf möglichen Verfahrensverstößen des Schiedsgerichts. 3. Die - unterstellt - verfahrensfehlerhaft unterbliebene Einvernahme der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters. Absolvieren der Facharbeiterprüfung „auf betriebliche Veranlassung” Leitsatz (redaktionell) Für die Eingruppierung in die Lohngruppe V EV des Tarifvertrages für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe muss die Hafenfacharbeiterprüfung auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundeserziehungsgeld. Einkommensprüfung. gemeinsame Steuererklärung der Eheleute. Zuordnung der Werbungskosten Leitsatz (amtlich) Haben die Eheleute in ihrer gemeinsamen Steuererklärung die Höhe der jeweils anfallenden Werbungskosten erklärt, wird im Rahmen späterer ... mehr