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Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Kündigungsfrist einer unter § 113 InsO fallenden Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO muß der Arbeitnehmer jeden Unwirksamkeitsgrund innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. 2. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf das im Wesentlichen generelle Sortiment. Verfahrensgang Tenor 1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers gegen das am 15.11.2005 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - Az.: 7-II O 53/05 - wird Ziff. 1. des... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein im unstreitigen Tatbestand eines erstinstanzlichen Urteils festgestellter Umstand erstmals im Berufungsverfahren in Zweifel gezogen, muss dargelegt werden, weshalb dieser Vortrag nicht bereits in erster Instanz möglich war; unterbleibt dies, ist davon auszugehen, dass dies auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe Leitsatz (redaktionell) 1) Die Zusammenrechnungsregelung des § 14 ErbStG trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine fehlgeschlagene Familienplanung liegt nicht nur vor, wenn diese bereits - im Sinne gewünschter endgültiger Kinderlosigkeit - abgeschlossen ist, sondern ist auch dann denkbar, wenn die gegenwärtige Planung durchkreuzt wird und die zukünftige Planung endgültig noch gar nicht absehbar ist. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit Annahme des Mandats werden nur die Mitsozien, nicht aber die angestellten Rechtsanwälte verpflichtet. 2. Die Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entsteht bereits mit dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit. 3. Der Anwalt hat auch im Falle des Zurückgreifens auf eine zwischen den ... mehr

Überblick Wenn Sie diesen Artikel lesen, wissen Sie es vermutlich bereits: die EU Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970 (auch Lohntransparenzrichtlinie genannt) fordert zukünftig Lohntransparenz (in Form von Berichtswesen sowie Individualauskunftsrechten) auf Basis von geschlechtsneutral gebildeten Gehältern ... mehr

Leitsatz Der GmbH-Geschäftsführer haftet für den nicht zur Sozialversicherung abgeführten Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben. Doch gilt dies auch für die Säumniszuschläge? Sachverhalt Die Haftung des Geschäftsführers gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 266a StGB für nicht an die Sozialversicherung abgeführten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortführung der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung der eingeschriebenen Versicherten auch nach Umzug des Arztes im einstweiligen Rechtsschutz Tenor I. Die Antragsgegnerin wird vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens ... mehr

Inländer und Ausländer sind betroffen In- und Ausländer Für den Steuerabzug spielt es keine Rolle, ob der leistende Bauunternehmer (Auftragnehmer) seinen Sitz im Inland oder Ausland hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob es zum Unternehmenszweck des Leistenden gehört, Bauleistungen zu erbringen oder ob er mit seinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen Leitsatz (amtlich) 1. Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung - für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar - unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. Umsatzsteuer) Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.1.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Von den Kosten des ... mehr

§ 43 Abs. 1 TVöD-BT-V sieht - wie bisher § 17 Abs. 5 BAT/BAT-O bzw. § 19 Abs. 4 MTArb/MTArb-O - vor, dass Überstunden vorrangig durch entsprechende Freizeit auszugleichen sind. Eine Bezahlung der Überstunden kommt also nur in Betracht, wenn ein Freizeitausgleich unmöglich ist. Die Freizeit ist mö glichst schon bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur Antikörperbestimmung. Zuordnung der Durchführung von Coombs-Tests in den Entgeltgruppen der EGO TVöD (VKA) Teil B XI Leitsatz (amtlich) Nicht jeder Coombs-Test ist eine schwierige Antikörperbestimmung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Eingruppierung Diözesanreferent. “abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung” iSd. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur AVVO. Eingruppierung öffentl. Dienst. Tarifrecht öffentl. Dienst. Eingruppierung ... mehr