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Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastentscheidung des Gerichts im Verfahren über eine Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Kommen in einem Verfahren über die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung zwei vom Gericht nach § 106 SGG eingeholte Sachverständigengutachten zu verschiedenen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf eine Rente weg... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. November 1995 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf Rente ... mehr

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Gründe I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. rechtliches Gehör. Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen Orientierungssatz Das jedem Beteiligten zustehende Recht, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Ermittlung der Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) §§ 17, 18 KSchG sind unabhängig davon anwendbar, ob und wie viele der von anzeigepflichtigen Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer ein unmittelbares Anschussarbeitsverhältnis begründet haben, selbst wenn nach dessen ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II findet auch bei einem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach ... mehr

Es besteht grundsätzlich die Obliegenheit, in vollschichtigem Umfang erwerbstätig zu sein. Macht der Unterhaltspflichtige eine Ausnahme geltend, hat er die dafür maßgeblichen Gründe konkret darzutun und zu beweisen. So kann ein unterhaltsrechtlich vorwerfbarer Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit auch für den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 1980 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Kläger begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. persönliche Arbeitslosmeldung. Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft. Tag der Beschäftigungslosigkeit. Arbeitsunfähigkeit nach beendetem Beschäftigungsverhältnis Leitsatz (amtlich) Rückwirkung nach § 141 Abs 3 SGB 3 gilt nur im Anschluss an ein ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. August 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteili... mehr

nicht rechtskräftig Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der "zuständigen Behörde" iS des § 44 Abs 3 SGB 10. Orientierungssatz Maßgeblich für die Korrektur eines Verwaltungsakts nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ist diejenige Behörde, die nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Recht örtlich und sachlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ganztägiger Unterricht. Vollzeitunterricht Leitsatz (amtlich) § 11 Abs 2 S 1 AFuU (Fassung: 1973-12-19) kann nur so verstanden werden, daß er eine Vermutung dafür aufstellt, wann auf jeden Fall ganztägiger Unterricht vorliegt. Er besagt jedoch nicht, unter anderen als den dort genannten ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 09. November 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der K... mehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Halbwaisenrente über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Der im Oktober 1981 ... mehr