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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 421/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen _________________________ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachfolgend "Sicherungsgeber" genannt – und _________________________ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird folgende Sicherungsübereignung vorgenommen. 1. Gegenstand der Sicherungsübereignung Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 31.05.2010, Az. 1 O 1756/08, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach (2 F 159/12) vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die am ... geborene Antragstellerin und der am ... gebo... mehr

Nachgehend Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2016 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, das der Beklagte verpflichtet ist dem Kläger jedweden materiellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus der Behan... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Traunstein, Az.: 8 O 4500/15, vom 20.05.2016 aufgehoben. II. Der Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte ver... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.383,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 40,93 EUR brutto seit 16.01.2013, 87,15 EUR brutto seit 16.02.2013 161,08 EUR brutto seit 16.03.2013 259,17 EUR brutto seit 16.04.2013 413,05 EUR brutto seit ... mehr

Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 16 O 327/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 7.784,62 sowie Lagerkosten in Höhe von EUR 1.000,00 und vorgerichtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter Leitsatz (amtlich) Die Durchführungsbestimmung (1 a) zu § 3 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie idF vom 6. Mai 1987 und später stellt eine Besitzstandsregelung dar. Hiernach setzt der dort normierte Anspruch, je ... mehr

Rz. 30 Wird die Ausgleichsabfindung als Pension festgesetzt, muss ihre Dauer eingeschränkt sein, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Festsetzung mit unbeschränkter Dauer rechtfertigen (Art. 233–17.4 CCCat). Die Zuteilung einer Pension auf unbestimmte Dauer ist außergewöhnlich und bedarf des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Vermieter mit Warmwasserkosten verrechnetes Guthaben bei Heizungskosten ist kein Guthaben und keine Gutschrift nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB 2 a.F. (= § 22 Abs. 3 SGB 2 n.F.), weil es für den Hilfebedürftigen nicht verfügbar ist. Alg II. Guthaben aus Heizkostenabrechnung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen. Erledigung einer negativen Feststellungsklage bei Erhebung einer Leistungswiderklage Leitsatz (redaktionell) 1. Gegen einen Differenzvergütungsanspruch des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber allein mit der pauschalen Behauptung, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ersatz der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei einmaligem Mietrückstand Orientierungssatz Wenn der Mieter lange Zeit seinen Mietzins stets ordnungsgemäß zahlte, obliegt es dem Vermieter im Falle eines einmaligen Mietrückstandes, vor der Beauftragung eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.01.1998 – 5 Ca 4903/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 10.52 DM. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe des Abzugs für Stunden, in denen der Kläger gestreikt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einem Fachingenieur kann es auch ggü. einem sachkundigen Auftraggeber nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI zu berufen. 2. Eine Widerklage, die in erster Instanz nach dem Schluss der ... mehr