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Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhepausenregelung für Krankenhaus-Nachtwachen Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Ruhepausen nach § 4 ArbZG so festzulegen, dass sie der Uhrzeit nach bei Arbeitsbeginn bestimmt sind. 2. Ist weder Rufbereitschaft noch Bereitschaftsdienst angeordnet, kann der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitsgebers bezüglich einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht Leitsatz (amtlich) Solange dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht bezüglich einer vom Arbeitgeber zu seinem Gunsten abgeschlossenen ... mehr

rechtskräftig Tenor Unter Abweisung der Klage im übrigen werden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen: der Beklagte zu 1) 590,82 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.12.1986, der Beklagte zu 2) 199,49 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.12.1986, der Beklagte zu 3) 44,94 DM nebst 4 % Zinsen seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V beträgt die Arbeitszeitdauer des Wachpersonals 24 Stunden je Schicht, wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst vorliegt; eine Wechselschichtzulage ... mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgeltes benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen. Normenkette BGB § 1375; BGB § 1378 Verfahrensgang AG Schwetzingen (Beschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld für Gesundheitsverletzung trotz geringer Differenzgeschwindigkeit Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 847 Abs. 1 a.F. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.5.2004 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Bonn - 9 O 329/03 - unter Zurückweisung des ... mehr

Beteiligte Tenor I. Der beabsichtigte Erwerb sämtlicher Anteile an der Degussa Dental GmbH & Co. KG, Hanau, sowie des Vermögens der DH Zweite Vermögensverwaltungs-GmbH, Ha... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (Az.: 13 O 232/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2018, Az. Kr 11 O 144/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgeric... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Oktober 1984 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.833,87 DM nebst 4 % Zinsen von 757,45 DM vom 01. bis 15.04.1982, von 430,23 DM seit dem 16.04.1982, von ... mehr

Rz. 60 Entspricht die Kostenberechnung nicht den formellen Anforderungen des § 10 RVG, ist die Vergütung nicht einforderbar, es sei denn, der Auftraggeber hat auf eine ordnungsgemäße Berechnung verzichtet.[42] Der Rechtsanwalt kann mit seinem Mandanten vereinbaren, dass er sein Honorar einfordern und durchsetzen kann, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613 a Abs. 6 BGB nach unzureichender Information über den Betriebsübergang. kein unzulässiger Massenwiderspruch. keine Verwirkung. Information unzureichend bereits wegen ungenauer Angabe der ... mehr

Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Das Angebot einer kürzeren als der sich aus der Vertragsdauer ergebenden Kündigungsfrist kann der Mieter stillschweigend annehmen. Die mit dem Angebot verknüpfte Bedingung, das Kündigungsrecht "in Kürze" auszuüben, ist auslegungsfähig. Gründe (aus ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Offen bleibt, ob dies auf einer entsprechenden Anwendung von § 251 Abs. 2, § 635 Abs. 3 BGB oder auf § 242 BGB beruht. Verfahrensgang Tenor... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 5. Oktober 2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Dem beklagten Land fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Das gilt nicht für die außergerichtlichen Auslagen der ... mehr