28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten. Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Tilgung von Spielschulden. Bedrohung durch Gläubiger. kein wichtiger Grund Orientierungssatz Wurde Hilfebedürftigkeit durch den Verkauf eines Hausgrundstücks zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Fahrkosten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung. keine Kostenübernahme durch Krankenkasse. Erstattung im Zusammenhang mit einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten medizinischen Rehabilitationsleistung Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Überraschungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die ... mehr

Nachgewiesene Übernachtungskosten, die 150 v.H. des Übernachtungsgelds (= 30 EUR) nicht übersteigen, sind unbesehen zu ersetzen, also ohne nach dem Grund der höheren Übernachtungskosten (ggf. besondere Ausstattung und Lage des Zimmers) zu fragen; es wird die Notwendigkeit der Kosten unterstellt. Dies gilt allerdings ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Aufstockungsbeträgen. Vorzeitig beendetes Altersteilzeitverhältnis. Zur Sperrwirkung des § 8a Abs. 2 ATZG Leitsatz (amtlich) Bei einem während der Arbeitsphase vorzeitig beendeten Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell steht § 8a Abs. 2 ATZG einer vertraglich geregelten ... mehr

Der Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, dem als Testamentsvollstrecker eingesetzten Beteiligten zu 2 im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, das zum Nachlass gehörende Erbbaurecht …-straße in Heidelberg zu veräußern. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der am 12.7.2006 ... mehr

Musterdokument öffnen Mietvorvertrag Zwischen _____________________________________________________________________________________________________ Steuernummer/USt-Id.Nr. _____________________________________________________ – im Folgenden "Vermieter" genannt – und ... mehr

Fixkosten sind Kosten, die unabhängig von einer Produktionsmenge anfallen, z. B. Gehälter für Büroangestellte oder Mietzins für Büroräume. Variable Kosten sind von der Menge abhängig. Darunter fallen u. a. Materialkosten oder Fertigungslöhne. Bleiben wir bei unserem Beispiel, der Produktion von Holztischen. Das Holz ... mehr

1. In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung auf eine Ausübungsfrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses nicht unangemessen benachteiligt. 2. Eine AGB-Klausel einer privaten Hochschule, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsanspruch aus Sicherungsgrundschulden: Geltendmachung der gesamten Grundschuldzinsen in der Zwangsversteigerung ggü. dem Ersteher durch den Sicherungsnehmer; Wirksamkeit abweichender Regelung durch allgemeine Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Ersteher eines Grundstücks, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016 Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 7. Augus... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2022 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage von Zahlungsklage, Klagehäufung von Feststellungsklage, Mutwilligkeit, Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussichten Leitsatz (amtlich) Fordert eine Partei in einer Feststellungsklage, in der es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu vollstrecken an den ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die fondsgebundene Lebensversicherung der ... Lebensversicherung L 080743041022 des Herrn T... K... an diesen abzutreten. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, Zahlungen zum Ausgleich einer Unterdeckung zu leisten und eine weitere... mehr