185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten Teilzahlungsgeschäftes Leitsatz (amtlich) Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Arbeiters in der Druckindustrie Normenkette Lohnrahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Juli 1984, Anlage, Lohngruppe IV und V Verfahrensgang Teno... mehr

Leitsatz Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S.d. § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln. Normenkette § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der seinen Gewinn nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitere Zitierung: Vergleiche LG Dresden, Urteil vom 2. Oktober 2012 - 42 HK O 218/12 EV. Leitsatz (amtlich) 1. Vorschriften des BuchPrG zählen nicht unmittelbar zu den Bestimmungen über das Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 6 GWB; im Nachprüfungsverfahren kommt jedoch ihre inzidente ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 14.01.1999 – Az.: 6 Ca 6780/97 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin rückwirkend ab 01.03.1996 Verg... mehr

In Ausnahmefällen schuldet der Vermächtnisnehmer die Vergütung des Testamentsvollstreckers, ganz oder teilweise. § 2221 BGB regelt nicht, wer Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung ist. Entscheidend ist daher die Anordnung des Erblassers im Testament, hilfsweise der mutmaßliche Wille des Erblassers, der wegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA hat der ersuchte Dritte --hier: ein Kreditinstitut-- Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen, d.h. auch jener, die ihm im Zusammenhang mit der Vorlage von Urkunden entstanden sind. Normenkette AO ... mehr

Leitsatz Nach § 162 AO ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, wenn diese nicht zu ermitteln sind. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt. Sachverhalt Das Finanzamt führte bei der Antragstellerin - einer GbR -, die einen ... mehr

(1) 1Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Buchführungspflichtigen Landwirten, deren Einkommen den Betrag von 6.000 DM jährlich nicht übersteigt, steht die Vergünstigung des § 13 Abs. 3 EStG 1949 auch dann nicht zu, wenn sie keine ordnungsmäßigen Bücher führen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten Leitsatz (redaktionell) Zur Frage, wann die durch die fristlose Kündigung und Anfechtung eines Vertrages entstandenen Rechtsanwaltskosten von dem Vertragsgegner zu ersetzen sind. Normenkette BGB § 249 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen; Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen Leitsatz (amtlich) 1. Die Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen obliegt nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personenhandelsgesellschaft. 2. Wertpapiere, die dem ... mehr

Rz. 335 Sowohl für die Komplementär-GmbH als auch für die KG gilt die in § 238 Abs. 1 HGB niedergelegte Verpflichtung des Kaufmanns, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Darüber hinaus ist er ... mehr

2023 Keine Pflicht zur Übermittlung einer E-Bilanz für die atypisch stille Gesellschaft nach Art einer Personengesellschaft Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen ... mehr

Rz. 49 Nach § 140 AO müssen alle nach außersteuerlichen Gesetzen zur Buchführung Verpflichteten auch für Zwecke der Besteuerung Bücher führen, wenn sie für die Besteuerung von Bedeutung sind (sog. derivative [abgeleitete] Buchführungspflicht). Die wohl wichtigste außersteuerliche Buchführungspflicht ist im HGB (§§ 238 ... mehr