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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2004 4 Wochen testen

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einverständnis in einen veränderten Daueraufenthalt Leitsatz (redaktionell) Ein neues Obhutsverhältnis wird auch dann begründet, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils in den veränderten Daueraufenthalt erst im Nachhinein erteilt wird. Normenkette EStG § 62 Abs. 1, 1 Nr. 1, §§ ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 201 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.27: Klage auf Leistung – Selbsttötung An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________, (Name des Klägers) gesetzlich vertreten durch seine Mutter _________________________ – Kläger – gegen Lebensversicherung AG, ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________, (Name des Klägers) gesetzlich vertreten durch seine Mutter _________________________ – Kläger – gegen Lebensversicherung AG, _________________________ – Beklagte – erheben wir namens und in Vollmacht der Klägerin ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch bei temporärer Bedarfsgemeinschaft. keine Berücksichtigung des bereits bezogenen Sozialgeldes als Einkommen Orientierungssatz Ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld aufgrund einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft für die Aufenthaltsdauer beim getrennt lebenden Elternteil ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 27.3.2012 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Delmenhorst geändert: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahr...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.09.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) (Pflegekind: elterliches Obhutsverhältnis und Pflegeverhältnis, familienähnliches Band, längere Dauer i.S. des § 32 EStG, Trennungsabsicht der leiblichen Eltern, einheitliche Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BKGG und § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Leitsatz (amtlich) Haben nach Aufnahme ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Sorgerechtsentzug nebst Fremdunterbringung eines Kindes bei kindeswohlschädlicher symbiotischer Eltern-Kind-Verstrickung und Parentifizierung. 2. Aus der Verwerfung des Konzepts des sogenannten Parental Alienation Syndrom (kurz PAS) durch das Bundesverfassungsgericht als überkommen und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Einsetzen. Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Notlage. Nichterforderlichkeit einer ausdrücklichen Geltendmachung des Hilfebedarfs. Antragsunabhängigkeit. Unerheblichkeit einer noch ausstehenden Klärung einer Leistungsberechtigung nach dem SGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Wie ein Mann rechtlicher Vater wird, regelt § 1592 BGB abschließend und ausschließlich.[7] Die Zuordnungskriterien haben zur Folge, dass genetische und rechtliche Vaterschaft i.S.d. § 1592 BGB nicht notwendigerweise deckungsgleich sind.[8] Weiterhin schließen sie sich gegenseitig aus. Jedoch sollen diese ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Unterhaltszahlungen für ein scheineheliches Kind. 2. Die Auskunftsverpflichtung der Mutter über den über den als biologischen Vater in Betracht kommenden Mann besteht nur, wenn der Scheinvater sie zur Durchsetzung des Unterhaltsregresses zwingend ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungssicherung und Ziel der Vaterschaftsermittlung Leitsatz (amtlich) Das Gebot der Abstammungssicherung und das Ziel der Vaterschaftsermittlung erfordern die derzeitige Möglichkeit der nicht fristgebundenen Vaterschaftsfeststellung gem. § 1600d BGB, es sei denn, eine Vaterschaft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater. Umgangsrecht des nichtehelichen Kindes mit seinem Vater Leitsatz (redaktionell) Das Recht eines nichtehelichen Kindes auf Umgang mit seinem Vater besteht auch bei strikter Weigerung des Vaters, Kontakt zu seinem Kind aufzunehmen. Normenkette BGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

I. [1] Die Antragstellerin begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister. [2] Für die im Jahr 1963 geborene Antragstellerin ist im Geburtenregister kein Vater eingetragen. Ihre Mutter verstarb im Jahr 2004. Mit notarieller Urkunde vom 8.10.2021 erkannte der im Jahr 2022 verstorbene Dr. H. ...mehr