3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Besucht der leibliche Vater das Kind täglich, so kann die das Kind betreuende Frau schon deshalb keine Pflegemutter iS der §§ 1251a Abs 3 S 1, 1227a Abs 3 S 1 RVO iVm § 56 Abs 3 Nr 3 SGB 1 sein. Denn neben einem zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater bestehenden Familienband kann eine zweite ...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte beantragt, die Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung der gemeinschaftlichen Kinder zu ersetzen. Dieser Antrag wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter mit der Beschwerde, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Nationale Rechtsvorschriften, die eine Rentenzulage für Frauen vorsehen, die eine beitragsbezogene Altersrente beziehen und ein oder mehrere leibliche oder adoptierte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zählkind. Familienzuschlag Leitsatz (amtlich) Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber für die Bestimmung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag auf die im Einkommenssteuer- oder Kindergeldrecht geltende Regelung Bezug nimmt und den auf ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 1598a BGB eröffnet innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung; er gewährt dagegen keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen Vaterschaft. § 1598a BGB kann nicht verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass er einen Anspruch ...mehr

Rz. 13 Der zivilrechtliche Kindesbegriff ist die Basis zur Bestimmung des erbschaftsteuerlichen Kindesbegriffs. So werden zivil- wie erbschaftsteuerrechtlich Kinder, die im Zeitpunkt des Erbfalls gezeugt, aber noch nicht geboren waren, als schon geboren behandelt. Der Kindesbegriff des Erbschaftsteuerrechts geht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Umgangsrechts "enger Bezugspersonen" im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB (hier: Geschwister des Kindesvaters) mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Eine zum Umgang mit dem Kind berechtigende sozial-familiäre Beziehung enger Bezugspersonen zu dem Kind ist gemäß § 1685 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einverständnis in einen veränderten Daueraufenthalt Leitsatz (redaktionell) Ein neues Obhutsverhältnis wird auch dann begründet, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils in den veränderten Daueraufenthalt erst im Nachhinein erteilt wird. Normenkette EStG § 62 Abs. 1, 1 Nr. 1, §§ ...mehr

BfF, Schreiben v. 9.4.1998, BStBl 1998 I S. 386 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG, im folgenden DA abgekürzt) mit den dazugehörigen Anhängen. Eine überarbeitete Fassung des ...mehr

Das BVerfG entschied, dass § 1600 Abs. 2 und 3 S. 1 BGB nicht mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG vereinbar sei, da § 1600 Abs. 2 BGB das Erlangungsinteresse des leiblichen Vaters nicht hinreichend schütze.[16] Die größte Neuerung ist die Erweiterung des persönlichen Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auf den biologischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Pflegekind: elterliches Obhutsverhältnis und Pflegeverhältnis, familienähnliches Band, längere Dauer i.S. des § 32 EStG, Trennungsabsicht der leiblichen Eltern, einheitliche Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BKGG und § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Leitsatz (amtlich) Haben nach Aufnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines Kindes zu seinen Eltern nach längerer Familienpflege Leitsatz (amtlich) 1. Zur Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zu Gunsten der Pflegeeltern, bei denen das Kind mehrere Jahre gelebt hat, wenn das Kind eine positive Haltung zur Rückführung zu seinen ...mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________, (Name des Klägers) gesetzlich vertreten durch seine Mutter _________________________ – Kläger – gegen Lebensversicherung AG, _________________________ – Beklagte – erheben wir namens und in Vollmacht der Klägerin ...mehr

Rz. 201 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.27: Klage auf Leistung – Selbsttötung An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________, (Name des Klägers) gesetzlich vertreten durch seine Mutter _________________________ – Kläger – gegen Lebensversicherung AG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Bedarfsgemeinschaft. Mitgliedschaft der Stiefkinder. Begrenzung der Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters bei hilfebedürftigen Stiefkindern. Haushaltsgemeinschaft. Anwendung der Unterhaltsvermutung. Berechnung des Freibetrages ...mehr