3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Die §§ 1924 ff. BGB regeln die gesetzliche Erbfolge. Ist zum Zeitpunkt des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zurzeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 25.05.2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wird in einem Antragsverfahren i.S.d. § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klärung der Abstammung durch Gen-Probe Verfahrensgang Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurück-zuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Besch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind Leitsatz (redaktionell) Für den Kindbegriff des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind die Vorschriften des BGB über die Verwandtschaft maßgeblich. Die Anknüpfung des Kindbegriffs an die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ist nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsverfahren: Feststellung der Mutterschaft bei Einpflanzung einer befruchteten Eizelle der Lebenspartnerin; Mutterschaft eines lesbischen Paares - Keine analoge Anwendung des § 1592 BGB auf die "genetische" Mutter Normenkette BGB § 1591; BGB § 1592 Verfahrensgang AG Köln ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gemäß Art. 229 § 17 EGBGB ist eine Restitutionsklage nach § 641i ZPO - nunmehr (nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen etc. zum 1.9.2009): § 185 FamFG - nicht statthaft, wenn eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft wegen Fristablaufes rechtskräftig abgewiesen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gem. § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. Normenkette BGB § 2329 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Formelle Beschwer als Voraussetzung für ein Rechtsmittel Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Kindschaftsprozess ist eine formelle Beschwer nicht erforderlich. Dies ergibt sich aus einem „erst recht” Schluss aus § 641i ... mehr

Das Eckpunktepapier schlägt weiter vor, dass während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann ausgeschlossen sein soll. Nur dann, wenn die leibliche Vaterschaft des Anerkennenden nachgewiesen wird, soll diese Sperrwirkung nicht gelten.[38] Das ... mehr

Rz. 30 Dem Registergericht hat der Notar nach § 379 Abs. 1 FamFG Mitteilung zu machen, wenn er von einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister erfährt. Hiervon zu unterscheiden ist die Einreichungspflicht nach § 40 Abs. 2 GmbHG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsunterhalt für die Vergangenheit. Verzugsbegründende Vorausetzungen. Anerkennung der Vaterschaft. Künftiger Betreuungsunterhalt nach Vollendung des dritten Lebensjahres Leitsatz (amtlich) a) § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die ... mehr

Rn 5 Da für die Beurteilung der Abstammung eines Kindes grds auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen ist (BGH FamRZ 17, 1687, 1689), kommt Art 19 in seiner heutigen Fassung uneingeschränkt nur für seit dessen Inkrafttreten (1.7.98) geborene Kinder zur Anwendung. Für davor Geborene ergibt sich aus Art 224 § 1 I nicht ... mehr

Maßgeblichkeit der rechtlichen Abstammung Zu den i.R.d. Leistungsfähigkeit gem. § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden sonstigen Verpflichtungen zählen gleichrangige Unterhaltsansprüche von Kindern. Für das von § 1601 BGB vorausgesetzte Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie kommt es auf die Abstammung gem. § ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB steht nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen, weil der Anfechtende bei Anerkennung der Vaterschaft gewusst hat, dass das Kind von einem anderen Mann abstammt. 2. Die Anfechtung einer bewusst ... mehr