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Verfahrensgang LG Koblenz (Urteil vom 30.10.2024; Aktenzeichen 12 O 136/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.09.2024, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2024, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger hat ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. November 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts vom 30. November 2023 wird ...mehr

Im Rahmen der Corona-Pandemie bestanden weltweit Reise- oder gar Ausgangsbeschränkungen. Auch in solchen Situationen könnte Augmented Reality Vorteile bieten. Wenn nur ein Teil der Beschäftigten das Geschäft im Büro oder in Fabriken am Laufen hält, muss in Kauf genommen werden, dass diese aus ihrem Erfahrungshorizont ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung Leitsatz (amtlich) 1. Für eine wirksame Ersatzeinreichung gemäß § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO ...mehr

Im Einzelnen sind mit Bezug auf den Planungs- und Steuerungsprozess folgende 6 Prinzipien zu nennen: Relativ zum internen oder externen Wettbewerb formulierte Ziele sollen selbstadjustierend sein und leistungssteigernd wirken. Früherkennung und rollierende Forecasts sollen ständige Anpassungen von Strategie- und ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifwidrige Betriebsvereinbarung. Beseitigungsanspruch. Tarifsperre. Folgenbeseitigungsanspruch einer Gewerkschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die namentliche Benennung der Gewerkschaftsmitglieder ist für die Bestimmtheit eines Klageantrags i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestützten Marketingplattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht nicht. Normenkette MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am ...mehr

(BGH, Beschl. v. 7.10.2025 – VIII ZB 21/25) • Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte. Anmerkung: Am Tag des Ablaufs ...mehr

Eine prozessgesteuerte Digitalisierung erfordert ein grundlegendes Umdenken: Nicht mehr die IT-Systeme geben den Prozess vor, sondern der Prozess stellt Serviceanfragen an die Integrationssoftware, und diese kommuniziert mit den Anwendungen. Die Benutzer werden im täglichen Doing nur noch die Oberfläche der ...mehr

Frage: Im Verlauf der Anmeldeprozedur erscheint auf dem Bildschirm die Mitteilung "Kein geeigneter Sicherheits-Token gefunden". Um schließlich zu der Anwendung zu gelangen, ist es erforderlich, den PC herunterzufahren und alle Programme neu zu laden. Danach lässt sich das beA ohne Schwierigkeiten herunterladen und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 26.03.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beigeladenen. 3. Der Wert des Besc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsmandat. Betriebszusammenfassung. Eingliederung Leitsatz (amtlich) Ein Übergangsmandat des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes bei einer Betriebszusammenfassung entsteht nicht, wenn der aufgenommene Betrieb in den aufnehmenden eingegliedert wird, §§ 21 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 ...mehr

Tenor I. Die Verfahren werden ausgesetzt. II. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 Absatz 1 Buchstaben a und b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung ...mehr

Diese Faktoren machen den Unterschied: Hoher Vertrauensvorschuss und niedriges Kontrollbedürfnis: Die Führungskraft gibt den Teammitgliedern so viel Information und Befugnis, dass diese in hohem Maße eigenständig Leistungen erbringen können, ohne ständig durch die Führungskraft kontrolliert werden zu müssen. Hohe ...mehr

Rz. 101 Die regionalen Kammern haben ihre Kammerbeiträge erhöht, da die Bundesrechtsanwaltskammer über die regionalen Rechtsanwaltskammern für den Betrieb des beA erforderliche Kosten weiterberechnet. Mit diesem Beitrag sollen folgende Kosten gedeckt sein: Rz. 102 Bereits am 11.1.2016 hat der B...mehr