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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) STIHL. ZAMA Asien. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 4. April 2008 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsplatz. Kinderbetreuung. Sozialplanabfindung. Vermittlung. Zumutbarkeit. Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Ein Sozialplan kann den Ausschluss einer Abfindung für den Fall der Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsvertragsangebotes vorsehen. Normenkette BetrVG § ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2024 4 Wochen testen

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor zu 1 hinter der Angabe „ab dem 26.04.2014“ noch folgende Angabe ergänzt wird: „bis zum 30.11.2016“. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen, auch im ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1985 bis 1991 Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Weinbaubetrieb der verstorbenen Klägerin (im folgenden Klägerin genannt) als Lieberhaberei zu qualifizieren ist. Das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Kurzarbeitergeldanspruch. Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen Unternehmens. Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen. inländischer Betrieb. Betriebsabteilung. eigener Betriebszweck. eigene Betriebsmittel Leitsatz (amtlich) Eine ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Qualifikation als Vertragshändler setzt - im Unterschied zum Eigenhändler - die Integration oder Eingliederung in das Vertriebsnetz des Herstellers bei Existenz einer Vertriebspflicht und eines Weisungsrechts des Herstellers voraus. 2. Ein Dauerschuldverhältnis in Gestalt einer laufenden ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.11.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung Leitsatz (redaktionell) Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Diese ist nur dann entbehrlich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorgelegen haben, aufgrund ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. höhere Verletztenrente. Jahresarbeitsverdienst: Anspruch auf Neufestsetzung gem § 90 Abs 1 S 1 SGB 7. erfolgreicher Abschluss ohne zeitliche Verzögerung. kein Bestandteil einer Stufenausbildung. keine Gesamtausbildung: BWL-Studium nach erfolgreicher ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit. keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Krankenkasse. keine Verpflichtung zur Information über Wochenfrist. Anspruch auf Krankengeldzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Leitsatz ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das Urteil der Zivilkammer 7 des LG Berlin vom 23.5.2000 teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Jahresrente von 18.406,51 Euro (36.000 DM) zu zahlen, fällig i.H.v. je 4.601,63 Euro (9.000 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtlich unsachliche Unternehmerentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt unentschieden, ob nur dann eine offensichtlich unsachliche unternehmerische Entscheidung, die zu einer sozialwidrigen betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG führt, vorliegt, wenn der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage einer Telefonsexdienstleisterin Leitsatz (amtlich) Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage einer Telefonsexdienstleisterin Leitsatz (amtlich) Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine ... mehr