23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Berechnung. Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen Meisterausbildung. Betriebsbedingte Kündigung. Weihnachtsgeld Leitsatz (redaktionell) Die frühere Betriebszugehörigkeit wird bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist berücksichtigt, wenn ein Geselle sein ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Urteil vom 18.02.2002; Aktenzeichen 815 b C 22/01) Nachgehend BGH (Urteil vom 18.06.2003; Aktenzeichen VIII ZR 240/02) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18.02.2002 (Geschäftsnr. 815 b C 22/01) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier: „Sign-On Bonus”), so gelten die Grundsätze der Gerichte für Arbeitssachen zu den Grenzen wirksamer Bindungsdauer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Formularklausel. Vertrag vor 01.09.2001 Leitsatz (redaktionell) Eine vor dem 01.09.2001 durch Formularklausel im Mietvertrag vereinbarte, zum Nachteil des Mieters von § 573c Abs. 1 BGB abweichende Kündigungsfrist ist nicht unwirksam, wenn die vereinbarte Frist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 220,45 EURO nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.12.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die ...mehr

Das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf Heimarbeiter keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Kündigung kann sich deshalb nur auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (insbesondere das AGG) oder den Maßstab der Sittenwidrigkeit[1] stützen. Anwendbar sind die arbeitsrechtlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim/Heidelberg vom 26. Feb. 1998 – 5 Ca 469/97 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeber, Mehrheit. Arbeitsverhältnis, einheitliches. Kündigung, fristlose. Fristlose Kündigung wegen Herstellens eines inhaltlich fahlschen Schriftstückes Leitsatz (redaktionell) Wirkt der Arbeitnehmer, der eine herausgehobenen Position bekleidet und die Geschäfts- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnemer auf einem anderen freien Arbeitsplatz Leitsatz (redaktionell) Welche Infomrationen im Rahmen des Konsultationsverfahrens konkret erforderlich sind, ist eine Frage des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbberechtigung Leitsatz (redaktionell) Es liegt eine schuldhafte Verletzung des Sparvertrages mit der Erblasserin vor, wenn die Bank das Sparguthaben an einen Nichtberechtigten auszahlt, ohne sich zuvor über seine Erbberechtigung durch Vorlage eines Erbscheins zu versichern. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hohe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Leitsatz (amtlich) § 5 Abs. 7 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Schleswig-Holstein, gültig ab 1. Januar 1996, enthält keine eigenständige Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Normenkette MTV für das ...mehr

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit leitenden Angestellten gelten einige Besonderheiten. Grundsätzlich finden die Kündigungsfristen des § 622 BGB Anwendung, möglicherweise auch die tariflichen Kündigungsfristen, falls der leitende Angestellte nicht – wie häufig – außertariflicher Angestellter ist. Sollen ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten zu 1. 1.833,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.527,75 Euro seit dem 4.4.2000 und aus 305,55 Euro seit dem 7.5.2002 zu zahlen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung sind auch auf gemeinnützige, am Markt teilnehmende ...mehr

Rz. 274 Das SchwbG v. 26.8.1986 (BGBl I, 1421, ber. 1550) ist durch Gesetz v. 19.6.2001 (BGBl I, 1046) aufgehoben und – soweit arbeitsrechtlich von Bedeutung – ohne inhaltliche Änderungen mit Wirkung v. 1.7.2001 in das SGB IX überführt worden. Am 1.1.2018 trat im Zuge der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes eine ...mehr