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Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien bei der Auswahl eines Vormundes auseinandergesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Einzelperson als ehrenamtlicher Pfleger nicht vorhanden. Das zunächst als Pfleger bestellte Jugendamt hatte beantragt, es aus seinem Amt zu entlassen. Das ...mehr

Die Bestellung des Umgangspflegers folgt nach den allgemeinen Vorschriften der Pflegschaft (§§ 1909 ff. BGB). Danach erhält der Umgangspfleger vom Rechtspfleger eine Bestallungsurkunde, §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1791 Abs. 1 BGB. Für die wirksame Bestellung des Umgangspflegers ist dessen persönliche Anwesenheit bei dem ...mehr

Rz. 896 Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt (§ 84 Abs. 1 AktG). Bei mehreren Vorstandsmitgliedern kann der Aufsichtsrat auch einen Vorsitzenden des Vorstands ernennen (§ 84 Abs. 2 AktG). In dringenden Fällen kann das Gericht ein fehlendes Vorstandsmitglied bestellen, dessen Amt nach § 85 Abs. 2 AktG nur ...mehr

(KG, Beschl. v. 21.4.2022 – 22 W 12/22) • Die Bestellung eines besonderen Vertreters i.S.d. § 30 BGB muss nach der Satzung vorgesehen sein und kann erst dann mit seinem Wirkungskreis in das Vereinsregister eingetragen werden. Dieser Wirkungskreis kann sich auf laufende Geschäfte bzw. laufenden Angelegenheiten ...mehr

Die Bestellung des Verfahrensbeistandes ergibt sich aus § 158 Abs. 1, 2 und 3 FamFG. Hiernach unterscheidet das Gesetz nach der erforderlichen, zwingenden, und in der Regel erforderlichen Bestellung. Wird ein notwendig am Sorgerechtsverfahren zu bestellender Verfahrensbeistand für die Kinder fehlerhaft entgegen der ...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Für einen Feststellungsantrag, dass bestimmte Personen in der Zukunft nicht mehr zu Mitgliedern des Verwaltungsbeirates bestellt werden dürfen, besteht jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig deren jetzige Bestellung angefochten wurde. Ein ...mehr

Zum Verwalter können natürliche Personen bestellt werden. Voraussetzung ist ihre Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Auch einer der Wohnungseigentümer kann zum Verwalter bestellt werden. Seit 1.12.2023 entspricht allerdings die Bestellung eines Wohnungseigentümers zum Verwalter nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 ...mehr

(1) 1Solange und soweit die Wahl der Vertreterversammlung und des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht zustande kommt oder die Vertreterversammlung oder der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigert, ihre oder seine Geschäfte zu führen, nimmt auf Kosten der Kassenärztlichen Vereinigungen ...mehr

(OLG München, Beschl. v. 29.6.2016 – 34 Wx 27/16) • Bedarf die Übertragung eines Dauernutzungsrechts der Zustimmung eines Dritten, so ist auch die Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht regelmäßig nur mit Zustimmung des Dritten möglich. § 1069 Abs. 1 BGB unterstellt mit seinem Verweis auf die „für die ...mehr

Rz. 211 Muster 15.22: Vereinbarung zur Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts Muster 15.22: Vereinbarung zur Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts I. Die Unterzeichneten sind Geschwister. Ihr Vater, Herr _________________________, ist am _________________________ in ...mehr

Rz. 217 Muster 15.23: Testamentarisch erklärte Einigung zur Bestellung eines Wohnungsrechts Muster 15.23: Testamentarisch erklärte Einigung zur Bestellung eines Wohnungsrechts _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Wohnungsrechtsvermächtnis Das Wohnungsrecht soll unverzüglich im Grundbuch eingetragen ...mehr

Die Bestellung eines Fiskalvertreters ist fakultativ. Diese Bestellung ist insbesondere obligatorisch, wenn Umsätze mit Endverbrauchern getätigt werden. EU-Unternehmer haben alternativ die Möglichkeit, sich direkt in Italien gemäß den Bestimmungen des Artikels 35b des Präsidialerlasses DPR Nr. 633/1972 zu ...mehr

(OLG München, Beschl. v. 22.12.2020 – 31 Wx 436/20) • Die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats setzt voraus, dass der Aufsichtsrat beschlussunfähig ist, dass eine länger als drei Monate andauernde Unterbesetzung vorliegt oder dass bei einer weniger als drei Monate andauernden Unterbesetzung ein ...mehr

(1) 1Die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter erlischt durch 2Der Verzicht nach Nummer 2 ist zu Protokoll oder schrift...mehr

Rz. 577 Die Zuständigkeit für die Bestellung des Vorstandsmitglieds kann nicht auf einen Aufsichtsratsausschuss übertragen werden (§ 107 Abs. 3 S. 7 i.V.m. § 84 Abs. 1 S. 1 AktG); über die Vorstandsbestellung entscheidet der Aufsichtsrat als Gesamtorgan durch Beschluss gem. § 108 AktG. Ebenso wenig ist es möglich, ...mehr