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1. Sinn und Zweck Sind mehrere Personen an der Erzielung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte beteiligt und sind ihnen diese Einkünfte auch anteilig steuerlich zuzurechnen, werden die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, § 180 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

3.1.1 Zulässigkeit 3.1.1.1 Feststellungssubjekt Rz. 19a Die Feststellung ist nur für ein bestimmtes und abgegrenztes Feststellungssubjekt möglich. Feststellungssubjekt ist diejenige zivilrechtliche Personenvereinigung, in dessen Rahmen die Einkünfte gemeinsam erzielt werden. Außerdem müssen bei dieser ... mehr

§ 97 1. Teil: Übergangsbestimmungen für die personelle Überwachung § 97 1. Abschnitt: Überwachungslisten § 97 Personelle Überwachung Soweit die Steuerfälle noch nicht maschinell überwacht werden, ist anhand von Listen, Verzeichnissen oder Karteien nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 98 bis 123 BuchO in der Fassung ... mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 121 VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. e entspricht der früheren VV Vorb. 3.2.1 Nr. 4, die den früheren § 65a S. 1 und 3 BRAGO nach Inkrafttreten des RVG inhaltlich fortführte. Die in § 65a S. 2 BRAGO angeführten Fälle in Eilverfahren nach § 115 Abs. 2 S. 2 und 3 (später § 115 Abs. 2 S. 5 u. 6 und ... mehr

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 7, § 232a Abs. 1, § 249 Abs. 2, § 249b, § 266 Abs. 7, § 309 Abs. 6, § 313 Abs. 6 mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 203 Das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchverfahrensG – SpruchG) vom 12.6.2003, in Kraft getreten am 1.9.2003, wurde zuletzt geändert durch das 2. KostRMoG. Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG wurden bis zum Inkrafttreten des 2. KostRMoG nach den VV 3500 ff. ... mehr

2.1 Grundsätzliches Rz. 10 Miet- und Pachtverhältnisse sind schwebende Verträge (Dauerschuldverhältnisse), bei denen sich der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung und die Verpflichtung zur wiederkehrenden Gegenleistung sowohl aus der Sicht des Vermieters als auch des Mieters innerhalb eines Wirtschaftsjahrs i. d. ... mehr

1. Anwendungsbereich a) Beschwerdeverfahren betr. ausländische Titel Rz. 27 Voraussetzung für die Anwendung von VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2a und VV 3200 ff. ist stets das Vorliegen eines Beschwerdeverfahrens.[10] Nr. 2a gilt in Verfahren über Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen in Verfahren über mehr

3.1 Maßnahmen [1] Im Rahmen dieses Gesetzes sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: Zahlung von Zuschüssen an den Arbeitgeber für Maßnahmen der so genannten Einstiegsqualifizierung nach § 235b SGB III für die Einstellung von jüngeren Arbeitnehmern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bestimmte ... mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 150 VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. f führt die VV Vorb. 3.2.1 Nr. 8 a.F. fort, die eingeführt worden war durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG; in Kraft seit 13.7.2005), und beinhaltet eine gebührenrechtliche Sonderregelung für das Beschwerdeverfahren nach ... mehr

1. Mehr als 100 Kopien oder Ausdrucke Rz. 128 Fertigt der Rechtsanwalt zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers Kopien oder Ausdrucke von Dokumenten, ist die Herstellung der ersten 100 Kopien und Ausdrucke als allgemeine Geschäftskosten durch die jeweiligen Gebühren abgegolten, VV Vorb. 7 Abs. 1. Auch hier ... mehr

a) Allgemeines Rz. 153 Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Cannabismissbrauch nennt § 13a Nr. 2 Buchst. a FeV in Anlehnung an den Alkoholmissbrauch (s. Rdn 120 ff.) zwei Begutachtungsanlässe: mehr

1.1 Was ist der Sinn des Buches? Europa nimmt eine Führungsrolle ein und hat den Anspruch, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das gelingt nur, wenn Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen betrachtet werden. Die reine Erfüllung der Gesetze und Standards, wie die CSRD und ESRS, reichen dafür nicht aus. Es kann nicht ... mehr

§ 346[1] Unrichtige Darstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines Vertretungsorgans, als vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Partner, als Mitglied eines Aufsichtsrats oder als Abwickler eines an einer Umwandlung beteiligten Rechtsträgers bei ... mehr

Art. 11 Zuständigkeiten Das für den Sitz des Unternehmens zuständige Oberversicherungsamt entscheidet in den Fällen des § 129a Abs. 3 bis 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) über die Festlegung der Zuständigkeit für die Herstellung des Einvernehmens. mehr