28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) In Schleswig-Holstein muss auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen mit einer Schlaglochtiefe von 5 bis 8 cm gerechnet werden. Leitsatz (amtlich) 1. Eine Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Form einer Reparaturpflicht besteht bei einem Schlagloch auf einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rückzahlung einer von dem Beklagten veranlassten Überweisung von dem Geschäftskonto der Klägerin auf ihr Privatkonto Normenkette BGB §§ 242, 273 Abs. 1, 3, §§ 393, 743, 745-746, 812 Abs. 1 S. 1, §§ 1922, 2033, 2038 Abs. 1 Sätze 1-2; GmbHG § 18 Abs. 1, § 46 Nrn. 2, 8, § 60 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Prospektfehler Normenkette BGB § 278 S. 1, § 309 Nr. 7b; EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 313a Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 2.10.2015, Az. 3 O 11609/15, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt,... mehr

Musterdokument öffnen Hier: Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 9 Abs. 1 lit a) VOB/B Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, für die Fortführung mit der bei uns beauf... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann notwendige oder von den Wohnungseigentümern für notwendig erachtete Angebote den Wohnungseigentümern vorliegen müssen. Angebote und Ladungsfrist Ist es für einen Vertragsschluss richtig, Angebote einzuholen, kann man fragen, ob diese Angebote den Wohnungseigentümern ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] ................................. (im Folgenden "Arbeitgeber") und Frau/Herrn[2]..................... (im Folgenden "Arbeitnehmer") wird folgender Arbeitsvertrag über Telearbeit vereinbart: § 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses / Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom ... mehr

Rn. 566n Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Somit kann der ArbG dem ArbN Trennungsgelder nur bis zu dieser Höhe nach s Rn 566k (betreffend § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG nF) und s Rn 566d, 566e (betreffend § 9 Abs 4a EStG nF) steuerfrei bezahlen. Aufgrund des Worts "insoweit" ist (nur) der überschießende Teil stpfl (s Rn 566b, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und Überlassung des Hauses an den Arbeitnehmer. Einkommensteuer 1997 Leitsatz (redaktionell) 1. Wird ein Arbeitnehmer im Jahr 1996 für unbestimmte Zeit zu einem Tochterunternehmen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft bei entgeltlicher Übertragung des Betriebs eines Blockheizkraftwerks auf andere. Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk Leitsatz (redaktionell) 1. Schließt die Steuerpflichtige einen Kaufvertrag über ein zur ... mehr

Verschulden verneint: bei einer Abschiebung nur dann, wenn eine Anreise zum Termin bei Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht möglich war (KG, Beschl. v. 5.3.1991 – 1 Ss 3/91, StV 1992, 567), wozu auch die Beantragung eines Kurzvisums per Fax gehört (LG Bielefeld, Urt. v. 23.4.1998 – 3 Ns A 3/98 III, NStZ-RR ... mehr

Ab 1.1.2018 waren alle Rechnungen über zwischenunternehmerische Leistungen gesplittet zu bezahlen. Die Umsatzsteuer muss auf ein spezifisches Konto des leistenden Unternehmers gezahlt werden, über welches dieser nur Verfügungen betreffend den Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt treffen konnte. Von dem Konto durften ... mehr

(1) Das Gericht kann auf Klage eines Partners einen Vertrag ändern oder aufheben, wenn sich die für den Vertragsabschluß maßgebenden Umstände nach Vertragsabschluß so verändert haben, daß nach dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und der Beziehungen zwischen den Partnern einem von ihnen die Erfüllung nicht ... mehr

Nach dem Mietvertrag schuldet der Mieter eine monatliche Grundmiete von 1.500 EUR und monatliche Betriebskostenvorauszahlungen von 300 EUR. Die Miete ist wegen eines Mangels im Juli und August um 10 % (= 180 EUR) und im November und Dezember um 20 % (= 360 EUR) gemindert. Die Betriebskostenabrechnung schließt mit ... mehr

Eine "Partei kraft Amtes" ist eine Person, die von Gesetzes wegen dazu berufen ist, fremde Rechte zu wahren. Nach manchen handelt es sich um gesetzliche Vertreter. Als Partei kraft Amtes werden u. a. der Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker und Zwangsverwalter angesehen. Diese können einen ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. „AktivPlus” Leitsatz (amtlich) Bei der Postwurfbewerbung des eigenen Tarifs (hier: AktivPlus) eines Telefondienstanbieters mit den Aussagen „Clever sparen” und/oder „Spartarif” und/oder „Super-Spartarif” und/oder „Jetzt heißt es sparen, sparen, sparen…mit ... mehr