28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften. Normenkette BGB § 280; HGB § 384; WpHG § 37a; KWG § 25a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Photovoltaikanlage als unverzichtbarer Teil der Gebäudestatik. Photovoltaikmodule als bauliche Anlage. Inbetriebnahme der baulichen Anlage Leitsatz (amtlich) a) Das Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist auch dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. Juli 2004 geändert: Der Beklagte wird seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt, die Kläge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Vergütungsanspruch einer Physiotherapeutin gegen eine Berufsgenossenschaft. keine vertragliche Beziehung. Vergütungshöhe. objektiver Verkehrswert. Gebührenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Unfallversicherungsträger und den Verbänden der ... mehr

Nach dem Urteil des BGH vom 20.3.2018 (X ZR 25/17) kann die Stornierung einer Flugbuchung durch AGB wirksam ausgeschlossen werden. Auf den Luftpersonenbeförderungsvertrag seien die Regeln des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast könne daher den Vertrag jederzeit nach § 649 BGB kündigen. Der Ausschluss dieses ... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juli 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts xxx vom 15.12.1978 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner an den Kläger 25.125,92 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.090,70 DM vom 27.4. bis 4.8.1977, aus 16.625,92 DM vom ... mehr

Tenor I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, selbst oder durch Dritte in der Ladenteileigentumseinheit Nr. 21 laut Teilungserklärung der WEG … ein Wettbüro zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kreditinstitut ist ggü. dem Darlehensnehmer, der die Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Renditeobjekt beabsichtigt, ausnahmsweise vorvertraglich zur Aufklärung unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs verpflichtet, wenn es vor den die Sittenwidrigkeit des Erwerbsvertrags ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern. Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien Leitsatz (redaktionell) 1. Es besteht kein Anspruch auf Erlass der vom Erblasser hinterzogenen Steuern und Abgaben infolge persönlicher Unbilligkeit, wenn zu der Erbschaft ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Einzelrichters der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.09.2021, Az.: 30 O 426/20, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 32 O 449/15, geändert wie folgt: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin EUR 34.679,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpun... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen anerkannten Heilerzieherin nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland Leitsatz (amtlich) 1. Bauen Richtbeispiele wie das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhepause. Dauer. Bereitschaftsdienst. Pausenregelung. Bemessung der Mindestgesamtdauer der Ruhepausen bei Bereitschaftsdienst Leitsatz (amtlich) 1. Zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gehört auch der Bereitschaftsdienst. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind deshalb bei der ... mehr

Leitsatz Geht ein gebraucht gekaufter Pkw vorzeitig in die Knie, weil sein Getriebe streikt, kann der Händler, der ihn repariert, vom Kunden keinen Eigenanteil fordern, auch wenn seine "Vertragsgarantie" dies durch Verschlechterung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte so regelt. Sachverhalt Der Kläger erwarb im ... mehr