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Rz. 1316 Klausel 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Falle einer durch den Arbeitgeber erfolgenden Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich sämtliche die Angelegenheiten des Arbeitgebers betreffenden Gegenstände und ... mehr

OFD Nürnberg, Verfügung v. 10.8.2001, S 2150a - 70/St 31 Anlagen: 1 Richtsatzsammlung LuF Zur Erleichterung der Veranlagungsarbeiten übersende ich eine Zusammenstellung der für die einzelnen Betriebszweige ermittelten Richtsätze. Die Richtsatzsammlung LuF ist für die Handakten als Einleger in das ESt-Handbuch oder die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatbestandsmerkmal der inländischen Bereederung gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG für Zwecke der Tonnagebesteuerung Leitsatz (redaktionell) Der Wortlaut des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, der darauf abstellt, dass „die Bereederung […] im Inland durchgeführt wird”, ist grundsätzlich offen für eine ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.11.2013, IV D 2 - S 7368/10/10002 Bezug: Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 6.11.2013 Mit BMF-Schreiben vom 31.7.2013 hat sich die Finanzverwaltung zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22.7.2010, V R 4/09, BStBl 2013 II S. 590, geäußert. Es wurde geregelt, dass die Genehmigung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Konkursverwalter ist dem Gemeinschuldner gegenüber gemäß § 82 KO verpflichtet, während des Konkurses für die ordnungsmäßige Erfüllung der steuerlichen Buchführungspflichten zu sorgen. Im Rahmen des ihm Zumutbaren muß er sich auch um Vervollständigung einer bei Konkurseröffnung mangelhaften ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.10.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 364/97 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch ... mehr

(1) 1Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher der Kassen noch nicht abgeschlossen sind. 2Bei Unrichtigkeit einer Zahlung oder bei Überzahlung darf die Rückzahlung von der Ausgabe abgesetzt werden, wenn die Bücher der Kasse noch nicht abgeschlossen sind. (2) Die Rückzahlung zu viel erhobener ... mehr

(1) 1Jeder Vorgang, insbesondere jeder Aufwand und jeder Ertrag, ist getrennt voneinander einzeln oder nach den Absätzen 2 und 3 in Summen zusammengefasst im Zeitbuch zu buchen. 2Die Buchung umfasst mindestens 3Gebuchte Beträge dürfen... mehr

(1) 1Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2Die Gesellschaft ist zu löschen. (2) 1Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren ... mehr

Rz. 8 Nach § 319 SGB III duldungspflichtig sind der Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bezieher und ehemalige Bezieher dieser Leistungen sowie deren Arbeitgeber oder Auftraggeber, bei denen Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen (z. B. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Bekla... mehr

Leitsatz (amtlich) Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. Normenkette ZPO § 851 Abs. 1; ZPO § 857; GmbHG § 51a Verfahrensgang LG Essen (Beschluss vom 21.02.2012; Aktenzeichen 7 T 30/12) AG Gelsenkirchen (Beschluss vom 20.12.2011; Aktenzeichen 34 M 3746/11) Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den ... mehr

Tz. 1230 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Dürfen die im Ausl geführten Bücher einer BetrSt aufgrund ges Bestimmungen nicht aus dem Hoheitsgebiet des anderen Staates herausgebracht werden, so reichen durch Behörden dieses Staates oder durch dt oder ausl Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse nicht aus, um der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das am 27. September 1977 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Berufung zu entscheiden haben... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Leitsatz (amtlich) Zu den Grenzen der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen gemäß Art. 104b GG (hier zu § 6a des Zukunftsinvestitionsgesetzes). Tenor § 6a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung von ... mehr