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Leitsatz (amtlich) Zum Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des gemeinsamen Verwalters. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 25.3.2011 wird zurückge... mehr

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen[1] ist die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen.[2] Man spricht bei dieser Sonderregelung von der Fahrzeugeinzelbesteuerung. Betroffen sind hiervon in erster Linie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Ein Betrieb unterliegt auch dem Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel, wenn Waren erworben und an gewerbliche Endverbraucher weiterveräußert werden. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurtei... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.06.1999 – 12 Ca 793/99 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin DM 8.750,00 Schadensersatz und die Klägerin der Beklagten für die Zeit von Janu... mehr

Rn 9 Die entgeltliche Rechtsberatung und Vertretung durch Anwälte (§ 3 I BRAO) kann dienst- (zB Beratung und Prozessvertretung) oder werkvertraglicher (zB Gutachten) Natur sein. Bei diesen typischen anwaltlichen Leistungen werden selbstständig fremde Vermögensinteressen iR einer Geschäftsbesorgung wahrgenommen (zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnwucher. Staatliche Förderung von Arbeitsplätzen. Darlegungslast für Vergütungsansprüche Leitsatz (redaktionell) Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung eines angestellten Lehrers an einer privaten Ersatzschule kann nicht auf die Vergütung angestellter Lehrer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 570 BGB schließt Zurückbehaltungsrechte des Mieters (§§ 273, 320 BGB) umfassend aus, also ungeachtet der Frage, ob diese auf vertraglichen oder gesetzlichen Gegenansprüchen beruhen. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist jedenfalls dann ein zwingendes ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete freiwillige Nachzahlung für Ausbildungszeiten. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG München I vom 3.2.2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die... mehr

I. Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt gegen den Antragsgegner geltend. Er hat der am … 1926 geborenen Mutter des Antragsgegners, Frau V. B., vom Juli 2008 bis Februar 2011 Sozialhilfe in Höhe von 17.014,68 EUR gewährt. Die verwitwete Mutter des Antragsgegners lebt im ... mehr

Der Mieter sollte bei Streitigkeiten über die Duldungsverpflichtung auch darauf hingewiesen werden, dass infolge der zu Unrecht verweigerten Duldung von Modernisierungsmaßnahmen der Eintritt eines nicht unerheblichen Schadens droht. Derartige Schäden werden in der Regel nicht von privaten Haftpflichtversicherungen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 4. Sep. 1996 – AZ.: 11 Ca 16/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger stand seit Juli 1971 in ein... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderjährigenunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Schuldners bei vollschichtiger Arbeit. Absenkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit einem Partner Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausübung einer Nebentätigkeit an den Wochenenden erscheint trotz der gesteigerten ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24.06.1999 in Ziffern I., IV, und V. abgeändert. II. Der Beklagten zu 1) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,–, ersatzweise... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.05.... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20. Mai 2016 - Az.: 1 O 190/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20. Mai 2016 sind ohne Sicherheitsleistung ... mehr