28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug Normenkette BGB §§ 31, 826 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.05.2019, Az. 21 O 3842/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. Arbeitsplatz. Berufungsbegründung. ordnungsgemäße. Direktionsrecht. Einsatzmöglichkeit. fehlende. Gestaltung. behindertengerechte. Kündigung. außerordentliche. Mensch. schwerbehindert. Streitgegenstände. mehrere Leitsatz ... mehr

Rz. 58 Ein gesetzlicher Ausgleich, ähnlich wie im deutschen Güterrecht, ist in Luxemburg nicht vorgesehen. Wie bereits erwähnt, haben die meisten Ehepaare in Luxemburg eine Gütergemeinschaft gewählt. Bei der Teilung des ehelichen Vermögens nimmt jeder Ehepartner seine Eigengüter zurück und hat – vorbehaltlich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Kraftfahrers auf Zahlung von Nachtzuschlägen Leitsatz (redaktionell) Ein Kraftfahrer, der laut arbeitsvertraglicher Vereinbarung ausschließlich nachts im Zeitraum von 19 Uhr abends bis 8 Uhr morgens eingesetzt wird, hat weder einen Anspruch auf Schichtzulage noch auf ... mehr

Rz. 10 Die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe ist ein Institut der ZPO , steht hier aber als Synonym für sämtliche Beiordnungen, die darauf beruhen, dass die Partei einen zur Interessenvertretung erforderlichen Anwalt nicht (sofort) bezahlen kann (im Einzelnen siehe § 12 Rdn 5). Erfasst sind daher Beiordnungen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 20. März 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist das Vorliegen der gesundheitlichen Vorausse... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 23. Mai 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Widerklage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts R... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 (Aktenzeichen 4 O 46/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 20 Jahre als maßgeblicher Beurteilungszeitraum für die Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage. Anerkennung der mit der PV-Anlage erzielten Verluste trotz negativer Ertragsprognose Leitsatz (redaktionell) 1. Die Gewinnerzielungsabsicht ist zweistufig zu prüfen. Sie ... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung Spesenbetrug Täuschung durch Unterlassen Leitsatz (redaktionell) 1. Ob und inwieweit sich ein Arbeitnehmer mit einem ihm zur Last gelegten Fehlverhalten strafbar gemacht hat, ist für die Beurteilung eines wichtigen Grundes ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 1983 – AZ: 7 O 68/83 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Das Urteil ist vorläufig voll streckbar. 4. Der Wert der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Käufer den Restkaufpreis für eine Immobilie "10 Tage nach Übergabe der Abbruchgenehmigung" zu zahlen, so liegt darin eine aufschiebende Fälligkeitsbedingung mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlung nicht jederzeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufs der Bestellung als Steuerberater Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Beschluß: Der Streitwert wird auf DM 50.000,– festgesetzt. Gründe Der Kläger, ein selbständig tätiger Steuerberater mit beruflicher Niederlassung in A., wurde am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionsbegründung. Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde Orientierungssatz 1. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung. 2. Wird nach der ... mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber kann für Schäden, die ihm durch Flugverspätungen auf einer Geschäftsreise seiner Arbeitnehmer entstehen, nach dem Montreal-Abkommen die Fluggesellschaft in Anspruch nehmen. Sachverhalt Das Ausgangsverfahren handelt in Litauen. Der Kläger, ein öffentlicher Arbeitgeber, hatte für 2 seiner ... mehr